Rheinpfalz „Alles verkauft, was geht“

Zum Haushalt 2017 gab es in der Ratssitzung am Montag keine Fragen. Er wurde einstimmig beschlossen. Für Ortsbürgermeister Alexander Frey stand fest: „In den nächsten 100 Jahren werden wir so einen Haushalt nicht mehr erreichen.“

Grund zu dieser Annahme ist, dass der Finanzhaushalt mit einem Minus von nur 678 Euro und der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 58.461 Euro abschließt. Diese relative guten Ergebnisse sind dem Verkauf diverser gemeindlicher Bauplätze zu verdanken. Der Rat beschloss nun auch den Verkauf des letzten noch vorhandenen Bauplatzes für 40.700 Euro. Der Ergebnishaushalt stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar, ähnlich wie im Kaufmännischen die Gewinn-und-Verlust-Rechnung. Der Finanzhaushalt zeigt die Geldflüsse, also Einnahmen und Ausgaben. In den geplanten Investitionen von 15.000 Euro sind die restlichen Renovierungsarbeiten am Rathausgebäude und kleinere Beträge für den Kindergarten enthalten. Im Etat wird die Einkommensteuer mit 335.700 Euro und die Umsatzsteuer mit 56.600 Euro aufgelistet. Der Gewerbesteueransatz erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um das Doppelte auf 60.000 Euro. Diese Erhöhung sei der Nachzahlung eines Unternehmens zu verdanken, sagte Frey. Die Kreisumlage liegt bei 285.200 Euro, die Verbandsgemeindeumlage bei 203.200 Euro. Beide sind geringfügig erhöht. Zugenommen hat die Einnahme der Schlüsselzuweisung auf 128.000 Euro wegen der erheblich reduzierten Steuerkraft im maßgeblichen Zeitraum. Die gemeindlichen Steuersätze müssen laut Frey nicht angehoben werden. Leimen erhebe bereits die höchste Hundesteuer im Kreis (für den ersten Hund 43 Euro, für den zweiten 64 und jeden weiteren Hund 86 Euro). Für Bruno Anstett allerdings „nicht hoch genug. So viel Hundescheiße wie im Dorf herumliegt, da müsste noch viel, viel mehr für den Hund bezahlt werden“, befand er. „Wir haben alles verkauft, was zu verkaufen ging“, betonte Frey in seiner Stellungnahme zum Etat. Er bemängelte, dass man seit 2012 keine realistischen Zahlen vorzeigen könne, lediglich die sogenannten „Planzahlen“. Bezüglich der niedrig gehaltenen Investitionen bezeichnete er den Haushalt als „so schmal wie selten“. Überdenken müsse man, ob ein Planbeauftragter, für den vorsorglich 5000 Euro eingestellt sind, engagiert werde, der zu klären hätte, wo eventuell ein Neubaugebiet geschaffen werden könnte. Dies deshalb, weil die Gemeinde über keinen Bauplatz mehr verfüge. Die geringen Investitionsansätze seien auch darauf zurückzuführen, dass man aus dem Straßenausbauprogramm zwei Straßen (Pfarr- und Schulstraße) herausgenommen habe, um die Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge zu vermeiden. Ohne Nachfragen und Gegenstimmen wurde der Etat von den sechs anwesenden Mandatsträgern durchgewunken. |mt