Rheinpfalz 20.000 Euro für die Sanierung des Rathauses

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes, der -satzung und des Stellenplans 2014. Der Plan schließt im Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 108.000 Euro ab. Auch der Finanzhaushalt weist ein Minus von 53.000 Euro aus. Der errechnete Schuldenstand lag zu Beginn des Haushaltsjahres bei 640.000 Euro, an seinem Ende bei 570.000 Euro. Über das genaue Zahlenwerk haben wir vorab informiert.

„Hoffentlich streicht uns die Kommunalaufsicht dieses Geld nicht“, sagt Bürgermeister Alexander Frey mit Blick auf die 20.000 Euro, die für die Sanierung des desolaten Rathauses in den Plan eingestellt sind. 15.000 Euro sind für die Sanierung des Daches an der Leichenhalle vorgesehen, für die Planung des Ausbau der Eckhaldstraße wurden 20.000 Euro eingestellt. Der Ortsbürgermeister betonte nochmals, dass dies „weniger Investitionen, als Erhaltungsmaßnahmen“ seien. Für Investitionen bliebe kein Geld. Bei der Abrechnung des Ausbauprogrammes 2010 bis 2013 für Verkehrsanlagen sind die erhobenen wiederkehrenden Beiträge herangezogen worden. Es errechnete sich ein Überschuss von 13.300 Euro. Dieser Überschussbetrag fließt in den neuen Abrechnungszeitraum (2014-2017) ein. Der neue Beitragssatz wurde durch den Rat einstimmig auf rund 14 Cent pro Quadratmeter gewichtete Fläche festgelegt. Die Mehrheit des Rates hat das neue Ausbauprogramm für Straßenbaumaßnahmen gebilligt. Es handelt sich dabei um ein Paket mit geschätzten Kosten von 516.000 Euro. Folgende Maßnahmen sind 2014 noch vorgesehen: Ausbau der Hinterfeldstraße mit geschätzten Restkosten von 35.000 Euro, Flurbereinigung Hinterfeldstraße für 9500 Euro und Ausbau Eckhaldstraße (Teil eins) für 20.000 Euro. Im Jahr 2015 ist der zweite Teil des Ausbau der Eckhaldstraße mit 195.000 Euro eingestellt. 2016 soll der Ausbau der Schulstraße mit geschätzten Kosten von 95.000 Euro folgen. Für das Jahr 2017 sind geplant: Flurbereinigung Schulstraße (3000 Euro), Ausbau der Pfarrstraße für 150.000 Euro und Flurbereinigung Pfarrstraße (9000 Euro). Ratsmitglied Michael Schwarz (CDU) regte an, die Fritz-Claus-Straße und die Eckhaldstraße gemeinsam ins Ausbauprogramm aufzunehmen, da dies zwei ineinanderfließende Straßen seien. Erstaunt zeigte sich der Rat über die Information von Bürgermeister Frey, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Anfrage der Verbandsgemeindeverwaltung auf Bezuschussung des Ausbaus der Eckhaldstraße abgeschmettert habe. Der Grund der Ablehnung: Es handele sich um eine „reine Anliegerstraße“. Alternativ könne die Gemeinde einen Zuwendungsantrag auf Mitteln aus dem Investitionsstock 2015 stellen, gab Frey bekannt. Abgabefrist dafür sei der 15. Oktober 2014. Daher müsse schnellstmöglich ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt werden. Im Etat stehen dafür 20.000 Euro bereit. Einstimmig sprach sich der Rat für die Beauftragung des Ingenieurbüros Dilger aus Dahn aus. Nicht anwesend zu seiner geplanten Verabschiedung war der vorherige Ortsbürgermeister Klaus Gütermann. In einem Brief wies Gütermann darauf hin, dass er bereits nach der Kommunalwahl erklärt habe, dass er keine öffentliche Verabschiedung wolle. Er habe sich stets zum Wohle des Ortes und der Bürger eingesetzt, mehr gebe es dazu nicht zu sagen, schrieb er. Laut Frey sei es üblich, förmliche Verabschiedungen von Räten und Ortsbürgermeistern vorzunehmen. Er habe mit dem Tagesordnungspunkt also lediglich seine Pflicht erfüllt. Einen Seitenhieb konnte sich Gütermanns Nachfolger dennoch nicht verkneifen: „Er hat schon für viel weniger in der Presse gestanden.“ Die gemeindliche Homepage, die von ihm und Matthias Edrich aus Rodalben gestaltet wurde, sei auf dem neuesten Stand, die Resonanz sehr gut, berichtete Frey. Auch hatte er dem Rat einen neuen Ortsflyer vorgelegt, der vom zweiten Beigeordneten Christian Lahner zusammen mit Edrich entworfen wurde. Die Gemeindearbeiter haben Sitzbänke instand gesetzt und kleinere Bordstein- und Straßenausbesserungen ausgeführt, informierte der Bürgermeister. Berthold Neger werde sich des defekten Hinweisschildes am Geisenschlupf annehmen und ein neues fertigen. Auf die Gemeinde kommen nur die Materialkosten zu. „Ich bitte die Bürger, weiterhin mit offenen Augen durch die Gemeinde zu gehen und Mängel und Missstände mir oder den Gemeindearbeitern mitzuteilen“, sagte Frey. (mt)