Politik SPD-Generalsekretär Kühnert: «Bündnis bleibt das richtige»Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei...
Politik Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt ausDie FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD...
Wirtschaft Einigung auf Solarpaket - das steckt drinEin Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur...
Politik Debatte: Rentenalter freigeben und Grundrenten-Ausweitung?Kurz vor der Beratung ihres Rentenpakets beschäftigt die Koalition die Zukunft der Rente: Sollen die Menschen motiviert werden, bis 72 zu...
Politik Klima-Expertenrat äußert sich zum Treibhausgas-Ausstoß 2023Die Experten-Beurteilung zur deutschen CO2-Bilanz ist ein eher formaler Schritt - doch nach der Minister-Warnung vor Wochenend-Fahrverboten...
Politik Wissing und Lindner erhöhen DruckDer Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt - das dürfte ein Prüfbericht am Montag erneut zeigen. Der...
Politik Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im AutoverkehrDie Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort...
Politik Fahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer aufDer Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen...
Politik Greenpeace: Warnung vor Fahrverboten ist «Armutszeugnis»Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen. Greenpeace kritisiert den...
Politik Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als...
Politik Lindner verlangt neuen Entwurf zu KindergrundsicherungZiel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und...
Südwest Scholz hält großen Teil des Koalitionsvertrags für umgesetztEtwa eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sieht Kanzler Olaf Scholz den größten Teil des Ampel-Koalitionsvertrags von 2021...
Politik Kindergrundsicherung: Sozialverband fordert Scholz-MachtwortDie geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Was es nun brauche, sei ein Machtwort des Kanzlers, findet die...
Politik Kindergrundsicherung: Beamtenstellen sorgen für StreitDie FDP ist noch immer unzufrieden - obwohl die Familienministerin ihre Forderungen schon abgeschwächt hat. Unklar bleibt, wie viel neues...
Politik Lindner peilt zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl anDie FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges...
Politik Lang: Keine Diskussion bei Kindergrundsicherung mehr nötigDas sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert. Eine Streitfrage soll nun ausgeräumt...
Politik Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für FlüchtlingeDie Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten....
Politik Streit um Kindergrundsicherung: Viele Fragen bleiben offen5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll....
Politik Lindner: Beteilige mich nicht an KoalitionsspielchenDie FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er...