Rheinland-Pfalz Schöne Bilder bringen ganz schön Ärger

SAARBRÜCKEN (cps). Als „der neue Mann“ ließ sich Heiko Maas im saarländischen Landtagswahlkampf 2009 in Szene setzen – mit Bildern eines Starfotografen. Andere Auftragsbilder rufen nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die schönen Fotos vom SPD-Landesvorsitzenden und heutigen Bundesjustizminister wurden nämlich nicht aus der Parteikasse bezahlt, sondern von der Landtagsfraktion – also vom Steuerzahler.

Bei einem saarländischen Fotografen fand vergangene Woche eine Hausdurchsuchung statt. Er hatte von der Saar-SPD 2009 für seine Dienste 1200 Euro Honorar bekommen – aber nicht aus der Parteikasse, wie es das Parteienfinanzierungsgesetz vorsieht, sondern von der Landtagsfraktion. Die Saar-SPD bestätigte am Freitag: Sie hat sich deshalb bei der Bundestagsverwaltung selbst angezeigt. Die verhängt gewöhnlich eine gehörige Strafzahlung. Generalsekretärin Petra Berg sagte: Die Summe sei mittlerweile von der Partei an die Fraktion zurückgezahlt worden. Der Landesvorsitzende Heiko Maas äußert sich seit Wochen nicht zu Ermittlungen im Umfeld von Partei und Fraktion. Wie berichtet, hatte der Landesrechnungshof für die Jahre 2004 bis 2009 Unregelmäßigkeiten in der Fraktionskasse beanstandet. Damals war der heutige Bundesjustizminister Fraktionsvorsitzender. Das Bekanntwerden der Prüfmitteilung und eine Aufforderung, bis September Stellung zu nehmen, veranlassten die Fraktion dazu, der Staatsanwaltschaft Akten zu übergeben. Damit kam sie den Ermittlern offenbar zuvor. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt nun wegen des Verdachts der Untreue gegen einen ehemaligen Buchhalter der Fraktion, gegen Maas’ ehemaligen Fahrer und auch gegen den ehemaligen Geschäftsführer. Der Fahrer, ein Duz-Freund des Bundesjustizministers, und der ehemalige Buchhalter sollen auf Fraktionskosten Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet haben sollen. Der Fahrer war über viele Jahre Organisator der Fraktions-Fußballmannschaft „Rote Hosen“, die gegen Hobby-Teams antrat. Spielführer war oft der ehemalige Ministerpräsident und Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, Heiko Maas kickte mit. Insbesondere bei Aufenthalten der „Roten Hosen“ in einem Hotel im Schwarzwald soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Im Zuge der parteiinternen Ermittlungen tauchten auch Tankbelege für Super-Benzin auf, obwohl Maas’ Dienstwagen ein Diesel war. Der Rechnungshof rügte wiederholt Auszahlungen über mehrere Zehntausend Euro aus der Fraktionskasse ohne Belege. Der damalige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und heutige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn, kann sich die Vorgänge nicht erklären. „Mir selbst war von diesen massiven Verstößen, hinter denen offenkundig kriminelle Energie streckt, nichts bekannt. Ich gehe auch davon aus, dass die Vorgänge vor Heiko Maas verschleiert wurden“, sagte er gegenüber der RHEINPFALZ. Kleinere Pflichtverletzungen hätten zu der von ihm veranlassten Kündigung des Fahrers der Fraktion und auch des damals 64 Jahre alten Buchhalters geführt. Der Buchhalter wies gegenüber dem Saarländischen Rundfunk alle Anschuldigungen zurück, er verwies auf das Vier-Augen-Prinzip bei Anweisungen aus der Fraktionskasse. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken sagte am Freitag, die Ermittlungen richteten sich nach wie vor nur gegen die drei ehemaligen Fraktionsmitarbeiter. Möglicherwiese würden weitere, bisher nicht bekannte Fälle öffentlich. Der Fotograf sei lediglich ein Zeuge. (Foto: dpa)