Rheinland-Pfalz Land soll neue Busse fördern

Rheinland-Pfalz will mögliche Diesel-Fahrverbote mit Hilfe von mehr Bussen und Straßenbahnen ausbremsen. „Mainz, Koblenz und Ludwigshafen sind von diesem Urteil nicht unmittelbar betroffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz.

„Wir gehen davon aus, dass die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen, so dass die Städte nicht in eine Situation geraten, dass Fahrverbote verhängt werden müssen.“ Die Ballungsräume können aus Sicht der Landesregierung nur mit weniger Fahrzeugen langfristig von der Stickoxidbelastung entlastet werden. Das soll etwa mit der geplanten Info-Plattform für Verkehrsverbünde gelingen. Zusätzliche Mittel sind nach Angaben der Regierung nicht geplant.

Urteil sieht Übergangsfristen vor

Mainz, Ludwigshafen und Koblenz haben die höchste Belastung von Stickstoffdioxid im Land. Mainz kündigte an, ein Fahrverbot mit weiteren Maßnahmen verhindern zu wollen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied gestern, dass Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Düsseldorf und Stuttgart müssen ihre Luftreinhaltepläne aber auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Das Urteil sieht Übergangsfristen vor. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) will ein Diesel-Fahrverbot nicht generell ausschließen. Er sagte aber: „Ich bleibe optimistisch, weil ein Fahrverbot wirklich die „ultima ratio“ (letztes Mittel) ist.“ Die Luftwerte seien in Mainz besser geworden und die Stadt unternehme viel. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Mainz als einzige Stadt in Rheinland-Pfalz verklagt, weil dort der EU-Grenzwert nicht eingehalten wird. Ebling rechnet damit, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Sommer wieder aufgenommen wird. Er warnte: „Fahrverbote würden dem kommunalen Leben den Stecker ziehen.“ Mit einem umfassenden Aktionsplan aus schon geplanten und neuen Maßnahmen will Mainz den an einem Messpunkt zu hohen Grenzwert drücken. „Wir werden bis Ende 2018 tatsächlich alle unsere Busse auf die neueste Euro-Norm gebracht haben“, sagte Ebling. „Wir wollen auch einsteigen in alternative Antriebsarten.“ Geplant ist auch ein Ausbau der Straßenbahn. Vom SPD-regierten Rheinland-Pfalz forderte er, die Busbeschaffung wieder zu fördern. Falls es doch zu einem Fahrverbot komme, fehle ein rechtlicher Rahmen von Bund und Land und es drohe ein Flickenteppich in Deutschland.

Klöckner warnt vor Folgen von Fahrverboten

CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner warnte vor den Folgen von Fahrverboten für Krankenschwestern, Pfleger, Handwerker, Familien oder Rentner. Sie forderte wie Ebling, dass die Landesregierung Busse wieder fördert. Die angekündigten drei Millionen Euro des Landes für die drei Städte „helfen nur wenig weiter.“ Die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Landtag hielten dagegen, dass das Land den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen wolle. Die AfD-Fraktion sprach wegen des Urteils von einem schwarzen Tag für die Verkehrspolitik. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Rheinland-Pfalz hält die bisherigen Aktionen von Mainz, Koblenz und Ludwigshafen nicht für ausreichend. Die Nachrüstung alter Dieselbusse sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Einzelhandel warnte, er sei auf die Anlieferung von Waren angewiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz forderte, die Autoindustrie wegen gefälschter Abgastechnik stärker zur Verantwortung zu ziehen. Nach Zahlen des Umweltbundesamtes lagen in Rheinland-Pfalz nur die Städte Mainz und Ludwigshafen im vergangenen Jahr über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, Koblenz darunter. In Mainz ging der Durchschnittswert von 53 auf rund 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zurück, in Ludwigshafen von 46 auf 44 und in Koblenz von 43 auf 40. Die drei Städte erhalten drei Millionen Euro vom Land, um mit schnell wirksamen Maßnahmen drohende Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern.