Rheinland-Pfalz Kommentar: Kommunalwahl wird gültig sein

Der Streit um die neuen Kommunalwahl-Stimmzettel ist überflüssig, weil er vorhersehbar war. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes gab es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Doch die Vernunft setzte sich bei Rot-Grün nicht durch. Überflüssig ist der Streit auch, weil die Stimmzettel das falsche Instrument sind, mehr Frauen in die Räte zu bringen. Wichtig ist, dass die Kommunalpolitik für Frauen attraktiver wird und die Parteien ihnen mehr Chancen geben.

Überflüssig ist aber auch der Gesetzesvorstoß der CDU. Es steht nicht fest, dass die Aufdrucke gegen die Verfassung verstoßen. Sollten die Verfassungsrichter Bedenken haben, werden sie den Verwaltungen strenge Vorgaben für die Gestaltung der Stimmzettel machen. Die Wahl wird gültig sein. Nur in einer Hinsicht war die Debatte nicht überflüssig: Alle Parteien geben an, dass sie im Schnitt mehr Frauen auf ihren Bewerberlisten haben als 2009. Es geht also ohne strittige Aufdrucke.