Rheinland-Pfalz Kaserne in Kusel „sehr geeignet“

KUSEL (nob/cha). Das Integrationsministerium findet die leerstehende Bundeswehr-Kaserne in Kusel in ihrer „Grundstruktur sehr geeignet“ für den Umbau zu einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

Dies sagte Staatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) im Integrationsausschuss des Landtags. Offen bleibt, wie viele Aufnahmeplätze in Kusel entstehen könnten. Laut Integrationsministerium sollten es mindestens 500 sein. Diese Anzahl verlange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Voraussetzung dafür, dass es am Standort eine eigene Außenstelle einrichtet. Das Land legt Wert auf diese Außenstellen. Sie ersparen den Flüchtlingen beim Asylantrag weite Wege zu einem anderen Standort des Bundesamts. Ob in Kusel mehr als 500 Plätze möglich und gewollt sind, darüber schweigt sich das Ministerium weiter aus. Wie berichtet, will das Land künftig mindestens drei Aufnahmeeinrichtungen betreiben, als vierte wird der Standort Kusel geprüft. Damit sollen Kapazitäten für den weiter anschwellenden Flüchtlingsstrom geschaffen werden. In diesem Jahr erwartet das Land 15.000 Neuankömmlinge. Außerdem ist es Ziel, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von sechs Wochen auf maximal drei Monate zu verlängern. In den Reihen der Koalition geht man davon aus, dass vor diesem Hintergrund bis zu 4000 Aufnahmeplätze gebraucht werden. Erstaufnahmen gibt es derzeit in Trier und Ingelheim mit zusammen 1750 Plätzen. Ingelheim soll bis Mitte des Jahres um 500 Plätze erweitert werden. Eine zusätzliche Einrichtung ist in Hermeskeil geplant. Die Landesregierung hat der Stadt zugesagt, die Bettenzahl dort auf 750 zu begrenzen. Es würden also noch bis zu 1000 Plätze fehlen. Zudem ist offen, ob in Hermeskeil eine Erstaufnahme entstehen wird. Der Stadtrat will Anfang März ein Votum abgeben. Das Land hat angekündigt, den Beschluss zu respektieren. Unterdessen wird um Zugaben gepokert. Der Landkreis Trier-Saarburg verlangt unter anderem, das Land müsse die Hälfte der Schulden der Stadt Hermeskeil übernehmen und den Erhalt des dortigen Krankenhauses garantieren. Überzogen seien diese Forderungen, heißt es bei Rot-grün in Mainz. Eine Forderung hat Hermeskeil bereits durchgesetzt: Kommt die Einrichtung, wird die Zahl der Polizeibeamten in der Stadt um zehn auf 46 erhöht. Mehr Kriminalität erwartet die Polizei nach ihren Erfahrungen in Trier allerdings nicht: Dort komme es pro Jahr zu 70 Einsätzen wegen der Einrichtung. Meist gehe es um interne Streitereien. Die Kuseler Bürgermeisterin Ulrike Nagel (SPD) sagte der RHEINPFALZ, man wolle zwar Vorteile für die Stadt suchen, die Forderungen der Hermeskeiler seien aber überzogen.