Rheinland-Pfalz 
Heike Raab: Mächtige Medienpolitikerin und SPD-Parteisoldatin
Heike Raab weiß, warum Dinge schlecht laufen. Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien hat sich Mitte Mai gegenüber dem Medienportal „Medien 360 G“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zum Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geäußert: „Ich muss sagen, dass letztes Jahr, als die Vorkommnisse beim RBB ans Tageslicht gekommen sind - das geschah scheibchenweise - [...] auch ich öffentlich die Frage gestellt [habe], wie ein Kommunikationshaus so schlecht kommunizieren kann.“
Die wichtigste Medienpolitikerin Deutschlands nach Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ahnte beim Interview sicher nicht, dass ihr wenige Tage zuvor verschickter Brief an den SWR einmal Wellen schlagen würde. Auch jetzt kommt die Wahrheit scheibchenweise ans Licht. Ging es bei der Affäre um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger um eine Selbstbedienungsmentalität bis hin zur Korruption, gibt es gegen Heike Raab andere Vorwürfe: der Einschüchterungsversuch gegenüber einem Sender und die Vermischung von Regierungs- und Parteiinteressen. Hinzu kommt, dass die 58-Jährige damals stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats war und als solche auch im Rundfunkrat saß.
Stößt Leuten bisweilen vor den Kopf
Der Landtag debattiert darüber am Mittwoch in einer Sondersitzung. Rücktrittsforderungen stehen im Raum und ein Untersuchungsausschuss. Aus der SPD dringt Unmut über das Krisenmanagement in der Staatskanzlei nach außen. Nur Dreyer stärkt Raab den Rücken. Dass Solidaritätsbekundungen ausbleiben, liegt an Raabs Ansehen in der SPD. Sie stößt Leuten bisweilen vor den Kopf. In den vergangenen 30 Jahren hat sich deshalb etwas angesammelt. So lange ist die Politikwissenschaftlerin und gelernte Krankengymnastin aus Cochem schon in der Politik. Angefangen hat sie als Referentin im Büro des damaligen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping (SPD).
Doch worum geht es aktuell? Anfang November wurde der Brief an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig öffentlich, in dem Raab dem SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link eine falsche Tatsachenbehauptung vorwarf. Link hatte im April zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister im Oktober 2022 gesagt, dieser habe die politische Verantwortung „für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe“ übernehmen müssen. Raab setzte die Wortwahl Lewentz’ dagegen: Er habe Verantwortung für Fehler übernommen, die in seinem Verantwortungsbereich gemacht wurden. Der SWR stufte Links Beitrag als zulässige Meinungsäußerung ein.
Später Rückzug aus den SWR-Gremien
Vor dem Medienausschuss des Landtags und vor dem SWR-Rundfunkrat verteidigte Heike Raab Mitte November ihren Brief. Sie berief sich auf das „Jedermannrecht“. Tage später musste sie ihre Angaben teilweise korrigieren. Ob der Brief von ihrem Homeoffice oder aus der Staatskanzlei verschickt wurde, wisse sie nicht mehr. Noch eine Woche später entschuldigte sie sich für die Verwendung des Briefpapiers aus der Staatskanzlei und zog sich aus den SWR-Gremien zurück.
So intensiv stand die ebenso sportlich wie elegant auftretende Politikerin und zweifache Mutter lange nicht mehr im Fokus. Im alltäglichen parlamentarischen Betrieb in Mainz läuft ihre Arbeit eher unter dem Radar.
Machtzentrum der Medienpolitik
Raabs Bühnen sind andere. Vergangenen Freitag traf sie sich mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zum geplanten Gesetz zur Filmförderung. Ein Thema, das die Branche elektrisiert, aber nicht für Seite-1-Schlagzeilen taugt. In Brüssel geht es um das Medienfreiheitsgesetz und in der Mainzer Staatskanzlei, wo seit jeher das medienpolitische Machtzentrum der Republik pulsiert, gestaltet sie die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit. Raab gilt als hervorragend vernetzt und äußerst kompetent in den Themen.
In Mainz tritt sie in diesen Tagen eher zugeknöpft auf, fast trotzig. Bei einem Hintergrund-Treffen mit Journalistinnen und Journalisten herrschte eine frostige Atmosphäre. Die Politik bringe solche Typen hervor, sagt jemand, der Raab vergleichsweise nahe steht. Nicht nur in ihrem tiefschwarzen Wahlkreis Cochem-Zell musste die Sozialdemokratin kämpfen. Auch in den eigenen Reihen. Als der frühere SPD-Parteichef und Ministerpräsident Kurt Beck sie 2006 zur Generalsekretärin der Landespartei machte, war das Verhältnis zu ihrem Amtsvorgänger Roger Lewentz angespannt. Nicht selten schickte er ihren Pressemitteilungen eine schärfer formulierte nach. Lewentz war damals Vorsitzender des SPD-Parteirats. In der CDU-Spendenaffäre beispielsweise warf Raab der Union 2010 vor, „systematisch vertuscht“ zu haben, Lewentz schrieb „Landesskandalpartei“. Die damalige CDU-Landeschefin Julia Klöckner bezeichnete er als „Frontfräulein“.
Niemand blieb ohne Blessuren
Als Beck 2011 Lewentz zum Innenminister und Heike Raab zur Innenstaatssekretärin ernannte, ging im politischen Mainz die Frage um, ob das wohl gut gehen könne. Das Ministerium kämpfte damals mit der Insolvenz des Nürburgrings und dem damals maroden Flughafen Hahn. Niemand in der Führung blieb ohne Blessuren. Raab, die für den Breitbandausbau und die Polizei verantwortlich war, wurde als überfordert kritisiert. Ihr Wechsel in die Staatskanzlei und in die Landesvertretung 2015 galt deshalb zunächst als Versorgung einer Parteisoldatin, die aus Lewentz’ Ministerium raus müsse. Die Kritik verstummte jedoch schnell.
Erst der Beschwerdebrief an den SWR – ausgerechnet – zur Verteidigung ihres Parteivorsitzenden Roger Lewentz hat Raab als Parteipolitikerin wieder in Erinnerung gebracht. In der SPD gilt sie als absolut loyal. „Sie würde niemanden ins Bockshorn jagen“, sagt jemand, der sie gut kennt. An Raabs Version, den Brief an den SWR ganz alleine verfasst zu haben, gibt es Zweifel. Aber sie hält seit Wochen an der Version fest.
Den RBB-Skandal analysierte Heike Raab im Interview Mitte Mai treffsicher: „Wenn man Vertrauen verliert, mit dem Rücken ein Stück weit an der Wand steht, finde ich, hilft eine lückenlose Aufklärung und eine Nach-Vorne-Kommunikation.“ In der Causa SWR-Brief ist noch Luft nach oben.