Rheinland-Pfalz Bewegung bei Beamtengehältern

(kad). Die rot-grüne Landesregierung will die im Koalitionsvertrag von 2011 vereinbarte Deckelung der Beamtengehälter ab 2015 aufheben. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch an. Voraussetzung dafür sei, dass die positive Entwicklung bei den Einnahmen des Landes anhalte. „Wenn wir keine Überraschung bei den Steuereinnahmen erleben, müsste das möglich sein“, sagte sie am Rande ihres Besuchs am Nürburgring.

MAINZ Die nächste Steuerschätzung wird am 8. Mai erwartet, im November steht eine weitere an. Zudem dürfte im Herbst feststehen, wie hoch die Tarifabschlüsse für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ausfallen. Seit 2012 steigen die Beamtengehälter jeweils nur um ein Prozent pro Jahr. Begründet wurde diese auf fünf Jahre – also bis 2016 – vereinbarte Maßnahme mit der Schuldenbremse, die das Land in die Verfassung aufgenommen hat. Betroffen sind rund 70.000 Beamte und Richter im Land. Weil die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft deutlich höher ausfielen, gehörte diese Deckelung zu den umstrittensten Sparmaßnahmen von Rot-Grün. Die Gewerkschaften des DGB führen mehrere Musterprozesse bei Verwaltungsgerichten. Nach einer Klage des Leitenden Oberstaatsanwalt von Koblenz, Harald Kruse, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, das Gesetz zur Deckelung der Beamtenbesoldung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Der Ankündigung Dreyers waren Gespräche mit Finanzminister Carsten Kühl (SPD), mit dem DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid und der Landeschefin des Deutschen Beamtenbundes, Lilli Lenz, vorausgegangen. Dreyer sagte, die Deckelung sei eine „schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung zur Konsolidierung des Haushalts“ gewesen. Gleichzeitig sei eine kontinuierliche Überprüfung angekündigt worden. Die Tarifabschlüsse fielen nun höher aus als erwartet, der Abstand zu den Beamtengehältern werde größer. DGB-Chef Muscheid begrüßte die Ankündigung Dreyers. Die Deckelung sei ein politischer Fehler gewesen. Es müsse wieder üblich werden, die Abschlüsse des öffentlichen Dienstes für die Beamten zu übernehmen. Beamtenbund-Chefin Lenz bezeichnete die Ankündigung als „gut und überfällig“. Sie sei aber nicht konkret genug, kritisierte sie. Als „gutes Signal“ wertete SPD-Fraktionschef Hendrik Hering die Ankündigung Dreyers. Der Generalsekretär der SPD, Jens Guth, sagte, es sei richtig, den Besoldungsdeckel ab 2015 aufzuheben. Die Beamtinnen und Beamten hätten drei Jahre lang einen wichtigen Beitrag zum Schuldenabbau geleistet, sagte Guth. Zurückhaltend äußerte sich der grüne Koalitionspartner: „Für konkrete Zahlenwerte ist es zu früh. Wir müssen die Ergebnisse der Steuerschätzung und die Tarifabschlüsse abwarten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ulrich Steinbach, auf Anfrage. CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner kritisierte, die Landesregierung bekomme angesichts der anstehenden Gerichtsentscheide kalte Füße. Sie forderte die Regierung auf, die Anpassung der Beamtenbesoldung bereits für das Jahr 2014 neu zu bestimmen.