Rheinland-Pfalz AN RHEIn UND SAAR: Islamkritische Aussage ohne juristische Folgen

Für die saarländische AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali bleibt eine islamkritische Aussage ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken stellte Ermittlungen gegen die im Iran geborene Politikerin wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein, wie die Behörde gestern mitteilte. Die Ermittlungen drehten sich um Hadjimohamadvalis Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“. Dieser Ausspruch erfüllt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, weil er sich nicht gegen eine religiöse Gruppe, sondern gegen die Religion als solche richte. Es sei also davon auszugehen, dass die bei einer politischen Rede getätigte Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. In der Pflege mangelt es nach Ansicht von Mainzer Forschern an Schutzkonzepten vor Gewalt. Obwohl Gewalt vielfach dokumentiert sei, griffen Politik und Wissenschaft die Frage kaum auf, wie pflegebedürftige Menschen davor geschützt werden können, sagte Cornelia Schweppe, Professorin für Sozialpädagogik an der Universität in Mainz. Eine 38-Jährige aus dem saarländischen Merzig soll Drogen an Minderjährige verkauft haben. Die Frau verteilte in ihrer Wohnung erst kostenfrei Drogen, später verkaufte sie das Rauschgift, wie die Polizei gestern mitteilte. Kurz vor ihrer Festnahme am Mittwochmorgen habe sie noch versucht, durch ein Fenster ihrer Wohnung zu fliehen. Den Ermittlungen zufolge diente die Wohnung der Frau als Anlaufstelle einer Gruppe von Schulschwänzern. Zum Zeitpunkt der Festnahme befanden sich zudem mehrere, offenbar unter Drogeneinfluss stehende, Jugendliche in der Wohnung. Darunter soll auch ein 13-jähriges Kind gewesen sein.