Rheinland-Pfalz Zwangsgeld angedroht: Panne bei Zählung von Wohnungen

Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
Das Statistische Landesamt in Bad Ems.

Bei der ersten Zählung von Gebäuden und Wohnungen in Rheinland-Pfalz seit 2011 ist es zu Pannen bei der Zustellung von Briefen gekommen - verbunden mit der Androhung von Zwangsgeld. „Rund 88 Prozent der gut 1,3 Millionen Wohneigentümerinnen und -eigentümer, die das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz zur Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2022 angeschrieben hat, haben bislang gemeldet. Die übrigen zwölf Prozent erhalten in diesen Tagen ein Mahnschreiben, das bei einigen Betroffenen für Unmut sorgt“, teilte der Präsident der Behörde in Bad Ems, Marcel Hürter, am Montag mit. Laut seinem Sprecher bekommt also eine sechsstellige Zahl von Bürgern diese Mahnschreiben mit einer Androhung von jeweils 300 Euro Zwangsgeld.

Präsident Hürter erklärte: „Es gibt Fälle, in denen sich der Eingang der Meldung und der Versand des Mahnschreibens überschnitten haben.“ Offensichtlich vorgekommen sei es aber auch, dass weder der erste Brief noch das Erinnerungsschreiben, sondern nur gleich die Mahnung mit der Androhung von Zwangsgeld Immobilieneigentümer erreicht hätten. Das soll laut Hürter mit den Zustellerfirmen geklärt werden.

Behördenleiter: Kein Zwangsgeld zu Unrecht

Die telefonische Hotline zu dem Thema sei „stark belastet“. Der Behördenleiter betonte: „Wir werden im weiteren Verfahren darauf achten, dass niemandem zu Unrecht ein Zwangsgeld auferlegt wird.“ Der Versand der Mahnschreiben mitten in den Sommerschulferien und die Rückmeldefrist von nur 14 Tagen sei angesichts des engen Zeitrahmens des Zensus 2022 unumgänglich. Erstanschreiben und Erinnerung seien eigentlich deutlich vor Ferienbeginn auf den Weg gebracht worden. Befragte noch ohne Datenmeldung würden gebeten, den Fragebogen online mittels der Zugangsdaten im Mahnschreiben auszufüllen. Damit werde ein Zwangsgeld vermieden. Die Befragung liefert laut dem Statistischen Landesamt „kleinräumig wichtige Planungsgrundlagen für den Wohnungsbau, aber auch für die Energiewende“.

Die Landtagsopposition der Freien Wähler kündigte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung an - unter anderem zu Zusatzkosten. Es gebe die Sorge, „dass der ohnehin in der Kritik stehende Zensus 2022 durch die Zustellpannen an Reputation verliere und damit auch das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung Schaden nehme könne“. Bei Empfängern ungerechtfertigter Mahnungen müsse die Androhung von Zwangsgeld unbürokratisch zurückgenommen werden: „Es droht sonst eine Klagewelle an den Verwaltungsgerichten“, mahnten die Freien Wähler.

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