Rheinland-Pfalz Sechs Fälle aus Rheinland-Pfalz im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds
Bundesweit werden 100 Fälle kritisiert. Sie stünden beispielhaft für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld, wie der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz in Mainz am Donnerstag betonte. Ein Überblick über die Fälle in Rheinland-Pfalz:
Das Landtagsgebäude in Mainz
Die Kosten für die Generalsanierung des Landtagsgebäudes in Mainz seien zunächst auf 25 Millionen Euro geschätzt worden. „Schrittweise ging es dann hoch: 40, 50, 60 und zuletzt 67 Millionen Euro“, kritisiert der Steuerzahlerbund. Und das Projekt sei noch nicht abgeschlossen, die Kosten könnten also noch weiter steigen. „Die Landtagssanierung ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Gesamtkosten eines umstrittenen Großprojekts niedrig gerechnet werden, um sich die politische und öffentliche Zustimmung zu sichern“, kritisiert der Steuerzahlerbund. „Eine Kostendeckelung des Großprojekts hatte der Landtag wiederholt abgelehnt.“
Die Ältestenrat-Reise nach Afrika
Eine Reise des Ältestenrats des Landtags mit 20 Teilnehmern nach Westafrika habe den Steuerzahler fast 50.000 Euro gekostet, kritisiert der Verein. Trotz eines „bombastischen Rechtfertigungsversuchs“ habe das Reiseprogramm weitgehend nichts mit den parlamentarischen Aufgaben des Ältestenrats zu tun gehabt.
Der Verkauf des Schlosshotels in Bad Bergzabern
Mit dem Verkauf des für Millionen sanierten Schlosshotel in Bad Bergzabern sei dem Steuerzahler ein Verlust von mehr als vier Millionen Euro entstanden, kritisiert der Steuerzahlerbund. Der Umbau des Barockgebäudes hatte rund sieben Millionen Euro Steuergeld verschlungen - und war politisch umstritten. Im März war es für 1,4 Millionen Euro an einen Investor aus Worms verkauft worden. „Ein marodes Objekt kaufen, dessen Umbaukosten explodieren zu lassen und dann das Objekt zu einem Bruchteil der Investitionskosten wieder zu verkaufen - was wie eine Anleitung klingt, sich als Immobilieninvestor konsequent zu ruinieren, gilt in Bad Bergzabern offenbar immer noch als gute Politik“, kritisiert der Steuerzahlerbund.
Der „Überflieger“ in Zweibrücken
Die Verbindungsrampe zwischen Kreisverkehr und A8, auch unter dem Namen „Überflieger“ bekannt, ist nach Einschätzung des Steuerzahlerbunds eine „peinliche Posse“. Die Projektkosten seien nach rund zwei Jahrzehnten Diskussion, Planung und Bau explodiert – von 1,1 Millionen Euro auf mehr als zwei Millionen Euro. Ein Grund: Der Bau eines geeigneten Beschleunigungsstreifens sei zunächst vergessen worden. Dies habe auch zu Unfällen geführt.
Die Sanierung des Polizeipräsidiums Idar-Oberstein
Die Kostenexplosion beim Polizeipräsidium in Idar-Oberstein sei schon im Schwarzbuch 2018/19 kritisiert worden. Damals sei es um einen Kostensprung von drei auf sieben Millionen Euro gegangen. Ende 2019 sei die Sanierung dann für rund 12,6 Millionen Euro abgeschlossen worden. „Viermal so viel wie ursprünglich angesetzt.“ Und: „Die Alternative, ein Neubau mit geschätzten Kosten von rund sechs Millionen Euro, war verworfen worden.“
Die Totholzhecke auf der Rheininsel Niederwerth
Die Baugenehmigung für deine Totholzhecke auf der Rheininsel Niederwerth sei wegen des Hochwasserschutzes nicht erteilt worden. Die vom Landesbetrieb Mobilität bereits aufgeschichtete mehr als 500 Meter lange Hecke aus Ästen, Zweigen und Grünschnitt habe deshalb im Nachhinein wider entfernt werden müssen. „Bau und Abriss der Hecke kosteten zusammen mehr als 30 000 Euro.“