Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz: Städtetag will „City-Maut mal austesten“

«Mainz/Mannheim.» Vertreter der Städtetage Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordern mehr Optionen für Gemeinden, um die Verkehrswende voranzubringen. Die City-Maut gehört zu einer von mehreren Ideen, die die Vertreter vorschlagen. Dass das nach wie vor ein Reiz-Thema ist, zeigt eine Reaktion der IHK Rhein-Neckar.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz zeigt sich durchaus offen für eine Innenstadtmaut. Der geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, spricht sich auf Anfrage der RHEINPFALZ zwar gegen ein Bundesgesetz und den flächendeckenden Einsatz der Maut aus. Aber: „Man sollte das Thema offen halten, die Maut mal in einer Stadt probieren“, sagt er. Es fehle die Experimentierklausel, um das durchzuführen. Anfang des Monats hatte auch der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) als neu gewählter Städtetagspräsident Baden-Württembergs der Nachrichtenagentur DPA gesagt: „Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden muss erweitert werden – auch auf City-Maut und Nahverkehrsabgabe.“ Noch an dem Tag, als dieses Zitat in der Welt war, erkundigte sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar bei der Stadt Mannheim nach deren Maut-Plänen. Die Antwort veröffentlichte sie als eigene Pressemitteilung: „Wir sind erleichtert, dass es für Mannheim keine Pläne für eine City-Maut gibt“, sagte IHK-Präsident Manfred Schnabel darin. Weiter heißt es von der IHK: „Die Einführung einer City-Maut wird von der Wirtschaft aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt.“ Das sei alles ein Missverständnis gewesen, sagt Ralf Walther, Pressesprecher der Stadt Mannheim, auf Anfrage. „Die City-Maut ist überhaupt kein Thema in Mannheim. Peter Kurz hatte nur gesagt, dass der Gesetzgeber Möglichkeiten schaffen müsse.“ Die Einführung solch einer Gebühr würde bedeuten, dass Verkehrsteilnehmer wie Pkw-, Lkw- oder Motorradfahrer jedes Mal zahlen müssen, wenn sie in die Innenstadt fahren. So sollen Emissionen, Verkehrslärm und das hohe Fahrzeugaufkommen verringert werden. London hat ein solches System seit Anfang des Jahrtausends, nennt es aber Staugebühr („congestion charge“). Wer tagsüber mit dem Auto nach London will, bezahlt etwa 13 Euro. Abgerechnet wird über ein Kamera-System, das die Nummernschilder erfasst. So funktioniert es auch in Stockholm und Göteborg. Je nach Tageszeit können in Stockholm bis zu sechs Euro pro Tag anfallen. Vergleichbare Gebühren gibt es auch in Norwegen und Italien. Singapur hat die City-Maut gar seit 1975.. Die schnelle Reaktion der IHK zeigt, wie sensibel das Thema in Deutschland ist. Die IHK fürchtet Nachteile für den Handel, sollten wegen Einfahrtgebühren weniger Menschen nach Mannheim zum Einkaufen kommen. Sie verweist dabei auf ein Gutachten, das der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag 2017 beim Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der Technischen Hochschule RWTH Aachen in Auftrag gegeben hatte. Demnach könnte die Kaufkraft an die Ränder der Stadt abwandern und der Handel dann selbst dem Stadtkern den Rücken kehren. In dem Gutachten wird aber auch anerkannt, dass die Feinstaubemissionen in Stockholm und London nach Einführung einer solchen Maut um 13 bis 15 Prozent gesunken sind. Mannheim wurde von der Bundesregierung als eine von fünf deutschen Städten zur „Modellstadt zur Luftreinerhaltung“ ernannt und erhält dafür finanzielle Unterstützung, um Maßnahmen für bessere Luft umzusetzen. Aber selbst wenn OB Peter Kurz die City-Maut hätte einführen wollen, wäre das nicht ohne Zustimmung des Bundes gegangen. Sobald Bundesstraßen betroffen sind, wie sie auch durch Mannheim führen, liegt die Zuständigkeit beim Bund, sagt Susanne Keeding, Sprecherin des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums. Das Mainz Ministerium hält nicht allzu viel von den Maut-Gedankenspielen: „Das Interesse des Landes liegt nicht in erster Linie darin, den Zugang zu den Innenstädten zu erschweren, sondern in einer Belebung der Innenstädte. Zur Lösung der verkehrspolitischen Herausforderungen und der Emissionsproblematik sind andere Wege besser geeignet“, fügt Sprecherin Keeding hinzu. Eigentlich, sagt der Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags Michael Mätzig, geht es ihm weniger um die City-Maut an sich, als viel mehr darum, überhaupt Möglichkeiten von Land und Bund zu bekommen, um das Thema Verkehrswende voranzubringen. „Unser Verkehr wird immer stärker individualisiert, die Infrastruktur reicht dafür nicht mehr aus“, sagt Mätzig. Als Beispiel nennt er die rheinland-pfälzische Businfrastruktur, die überholungsbedürftig sei. „Da könnte landesseitig mehr kommen“, sagt er. In Baden-Württemberg sei die Instandhaltung des ÖPNV-Netzes eine Pflichtaufgabe der Kommunen, in Rheinland-Pfalz laufe das hingegen auf freiwilliger Basis. „Das heißt, da wird der Rotstrich zuerst angesetzt.“ Einwurf, Zur Sache