Rheinland-Pfalz Kita-Gesetz: Land will nachbessern

«Mainz». In der Debatte um die Novelle des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes ist die Landesregierung offenbar bereit, auf einige Forderungen der Kommunen einzugehen. Das geht aus einem internen Papier des Gemeinde- und Städtebundes hervor, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. So ist das Land bereit, den Kommunen beim künftigen Personalschlüssel entgegenzukommen. Eine Erzieherin soll demnach künftig für maximal zehn statt wie bisher vorgesehen für elf zwei- bis sechsjährige Kinder zuständig sein. Strittig bleibt jedoch nach wie vor unter anderem, wer Umbaumaßnahmen bezahlen muss, die dazu dienen, den geplanten Rechtsanspruch auf eine durchgehende Betreuung mit Mittagessen zu gewährleisten. Bildungsministerin Hubig (SPD) hatte im Sommer 2018 einen Referentenentwurf für ihr „Kita-Zukunftsgesetz“ vorgestellt, der auf massive Kritik gestoßen war.