Rheinland-Pfalz Freie Wähler: Schneller in die Regierung kommen

Nach ihrem ersten Jahr im rheinland-pfälzischen Landtag zogen die Freien Wähler am Dienstag eine positive Bilanz ihrer Arbeit – und setzten sich neue Ziele. „Aiwanger hat drei Anläufe gebraucht, um zu regieren, wir wollen das schneller schaffen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Landeschef der Partei, Stephan Wefelscheid, am Dienstag in Mainz.

Hubert Aiwanger ist der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und zugleich Landeschef in Bayern. Dort regiert er seit 2018 in einem Bündnis mit der CSU und ist stellvertretender Ministerpräsident. „Es ist ätzend, wenn man gute Anträge schreibt, die dann abgelehnt werden“, beklagte Wefelscheid das Los der Oppositionspartei. Fraktionschef Joachim Streit kann der Rolle durchaus etwas abgewinnen: Nach seiner Lesart gelingt die geplante Teilentschuldung der Kommunen nur wegen der kommunalpolitisch orientierten Freien Wähler. Die Ampel-Regierung habe das Problem erkannt und es abgeräumt, sagte Streit. Die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP haben jüngst zusammen mit der CDU und den Freien Wählern eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht.

Mit 5,4 Prozent und sechs Abgeordneten zogen die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2021 erstmals in den Landtag ein. Es fehlte an Räumen, die die Landtagsverwaltung nur allmählich zur Verfügung stellen konnte, und an Personal. Streit, der zuvor Landrat im Kreis Bitburg-Prüm war, sagte, die Fraktion sei trotz widriger Startbedingungen angekommen.