Soko „Siciliano“ 
Kriegswaffen in der Pizzeria verkauft: Prozess gegen Pfälzer Pizzabäcker
In der Pizzeria schmeckt’s, der Padrone ist beliebt, die Gäste rufen ihn beim Spitznamen. Seit einer halben Ewigkeit bewirtet er seine Kundschaft. Und nun das: Die Soko „Siciliano“ der Kripo Kaiserslautern wirft dem Wirt vor, in seiner Pizzeria Kriegswaffen verkauft zu haben.
Siebenmal sollen, quasi unter der Speisetafel, nach und nach zwei Maschinenpistolen, ein Sturmgewehr, halbautomatische Pistolen, Revolver und Munition den Besitzer gewechselt haben. Für insgesamt knapp 16.000 Euro. Der Sprecher des Landgerichts Zweibrücken fasst auf Anfrage die Anklage so zusammen, die im Januar beim Gericht einging.
Kriegswaffen: mindestens ein Jahr Haft
Laut Anklage verkaufte der Beschuldigte die Waffen zwischen 2020 und Januar 2022 an sieben verschiedenen Tagen, immer in der Pizzeria. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet: Weitergabe und gewerbsmäßiger Verkauf von Kriegswaffen. Das Motiv: Gewinn machen. Da es sich beim Sturmgewehr, den Maschinenpistolen und den halbautomatischen Waffen um Kriegswaffen handelt, droht dem Angeklagten eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis.
Der Käufer: kein „echter“ Kunde
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Pizzabäcker die Waffen über einen Mittelsmann von einem ihm unbekannten Verkäufer bezog und sie weiterverkaufte. Beim Käufer soll es sich allerdings um eine „von der Polizeidirektion Kaiserslautern geführte Vertrauensperson“, so der Sprecher des Landgerichts.
Da der Käufer also kein „echter“ Kunde war, sondern ein von der Kripo gelenkter Mann aus dem Milieu, flog der Padrone auf.
Laut Anklage war der Beschuldigte voll geständig, als er von der Polizei vernommen wurde. Demnach ist er auch nicht einschlägig vorbestraft. Eigentlich hätte der Mittfünfziger ins Gefängnis einrücken sollen – in Untersuchungshaft. Aber wohl weil der Mann geständig war, wurde der erlassene Haftbefehl aufgehoben. Der Mann befindet sich also auf freiem Fuß und kann zumindest vorläufig weiter Pizzen backen und servieren.
Der Prozess ist noch nicht terminiert. Er wird am Landgericht Zweibrücken geführt, möglicherweise im Sommer. Wenn der Angeklagte bei seinem Geständnis bleibt, dürfte der Prozess auch nicht allzu lange dauern.
Beschuldigter voll geständig, nicht einschlägig vorbestraft
Ein kurzer Prozess – das könnte im Interesse sowohl des Beschuldigten als auch der Polizei sein. Der Wirt könnte darauf spekulieren, dass er, weil er geständig ist und zuvor nichts auf dem Kerbholz hatte, zwar eine Haftstrafe erhält, die aber zur Bewährung ausgesetzt wird. Dann müsste er nicht ins Gefängnis und könnte seine Pizzeria weiterbetreiben. Für die Polizei, aber auch das ist Spekulation, würde ein kurzer Prozess womöglich bedeuten, dass kaum oder möglicherweise keine Zeugen aussagen müssten, jedenfalls nicht die Vertrauensperson der Kripo. Das hätte für die Polizei den Vorteil, dass dieser Mann aus dem Milieu nicht enttarnt würde und damit von der Polizei weiterhin eingesetzt werden könnte.
Nach Informationen der RHEINPFALZ hatte eine Vertrauensperson der Polizei im Laufe dieser Ermittlungen, einen Polizeibeamten bezichtigt, dem Padrone der Pizzeria eine Waffe abgekauft zu haben. Bei diesem beschuldigten Polizeibeamten handelte es sich um den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats des Polizeipräsidiums Westpfalz, Uwe Leitheiser (60). Das Landeskriminalamt suchte im April 2022 sogar in Leitheisers Privathaus nach einer Waffe.
Vergeblich. Der Verdacht gegen Leitheiser stellte sich als haltlos heraus. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Leitheisers Anwalt wirft der Polizei und der Staatsanwaltschaft vor, gegen seinen Mandanten auf viel zu dünner Grundlage vorgegangen zu sein. Außerdem habe die Polizei es versäumt, die Reputation Leitheisers vollständig wiederherzustellen, nachdem sich der Verdacht gegen ihn in Luft aufgelöst hatte.
Ermittlungen gegen Vertrauensperson
Wieso der V-Mann versuchte, Leitheiser in die Geschichte hineinzuziehen, ist nicht bekannt. In Polizeikreisen wird spekuliert, dass Leitheiser in der Vergangenheit möglicherweise mal krummen Touren im Umfeld der so genannten Vertrauensperson auf die Spur gekommen sein könnte. Motiv wäre diesen Spekulationen zufolge also Rache.
Dem Vernehmen nach wird nun jedenfalls gegen diesen Vertrauensmann ermittelt wegen des Verdachts der falschen Beschuldigung. Wie die RHEINPFALZ erfuhr, soll auch der Wirt der Pizzeria, der alle Waffengeschäfte zugibt, bei der Polizei ausgesagt haben, dass er Leitheiser nie eine Schusswaffe verkauft hat.
