Pfalz Grüne wollen mehr über NPD-Bürgerwehren in Warnwesten wissen

Bürgerwehren mit roten Warnwesten und dem Banner „Schutzzone“ treten auch in Rheinland-Pfalz auf: Beim Winzerfest in Alzey, beim Backfischfest in Worms und in Pirmasens seien sie zuletzt aufgefallen, sagte die Grüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Bürgerwehren behaupteten, sie unterstützten die Arbeit der Polizei. In Wirklichkeit gehörten sie aber zu einer bundesweiten Kampagne der NPD, wie die RHEINPFALZ bereits am 9. Oktober berichtet hatte.

Schellhammer: „Kern der rechten Szene“

Sie suggerierten, die Sicherheit sei bedroht und der Staat könne die Menschen nicht mehr schützen, kritisierte Schellhammer. Dieses Nagen an staatlichen Institutionen sei der Kern der rechten Szene. „Es ist aber sicher, man kann hier feiern.“ Die rechtliche Handhabe gegen die Aktionen der „Schutzzonen“-Bürgerwehren sei jedoch gering, sagte Schellhammer. „Es ist keine politische Veranstaltung, die angemeldet werden muss.“ Auch die Möglichkeiten, wegen des Verdachts der Amtsanmaßung zu ermitteln, seien gering.

Träger tauchen nur kurz für Fotos auf

Die Schutzwesten-Träger tauchten oft nur kurz auf, um Fotos zu machen. Diese fänden sich dann mitunter im Internet. „Man muss das im Auge behalten.“ Das Thema steht daher im nächsten Innenausschuss des Landtags am 31. Oktober auf der Tagesordnung. Die Grünen fordern die Landesregierung in einem Antrag auf, über ihre Erkenntnisse zu den „Schutzzonen“ zu berichten.

Zum Kommentar: Warum man über die „Schutzzonen“-Kampagne berichten muss.