Zweibrücken „Wir machen uns alle lächerlich“

„Ehrlich gesagt: Ich habe den Überblick verloren“, sagt Ortsvorsteherin Isolde Seibert (SPD) über den Streit um illegale Bauten nahe dem Rimschweilerer Radweg (wir berichteten zuletzt am Donnerstag). Sicher ist für sie jedoch: „Wir machen uns mit der Sache lächerlich − als Politik und als Verwaltung.“

Am Mittwoch geht es erneut im Stadtrat um die Mauern und anderen Bauten. Wie berichtet, beantragen die CDU und alle weiteren Fraktionen bis auf die SPD eine so genannte Klarstellungssatzung, die festlegen soll, was in diesem Gebiet Innen- und was Außenbereich ist. Die Abgrenzung ist wichtig für die Genehmigung von Bauten. Die SPD-Fraktion bringt einen Antrag ein, der nach ihren Worten die rechtlichen Möglichkeiten und die Kostenfrage umfassend beleuchten will. Die baurechtlichen Details seien für Laien schwer zu verstehen. Sie habe sich auf die Aussagen der Stadtverwaltung verlassen, berichtet die Ortsvorsteherin − hat aber Zweifel, ob das richtig war. Wie berichtet, streiten sich Rimschweilerer und die Verwaltung mittlerweile vor Gericht um die Bauten, weil das Bauamt deren Abriss fordert. „Ich bin bei allen Vermittlungsgesprächen bei der Stadt auf Grund gelaufen. Da hieß es immer, das geht nicht anders, wir müssen die Entscheidung des Gerichts abwarten.“ An einer Lösung auf kleinem Wege sei die Stadtspitze nicht interessiert gewesen. Dabei wäre das laut Seibert eine Möglichkeit gewesen, um nicht andere Bürger und deren Bauten in die Sache hineinzuziehen. Stattdessen sei das Bauamt „mit de Sauboll“ vorgegangen, habe provoziert und Vertrauen verspielt. Doch seien auch Anwohner „eindeutig übers Ziel hinausgeschossen“. Sie und der Ortsbeirat hätten den Mauerstreit auf Wunsch der Verwaltung zunächst unterm Deckel gehalten − und stünden nun „wie Deppen da, die sich um nichts kümmern wollten“, ärgert sich Seibert.