Zweibrücken Viel Ärger ums Neubaugebiet

Im besten Fall fängt der Umwelt- und Servicebetrieb (UBZ) Ende 2016 mit der Erschließung des Neubaugebietes Neugartenahnung in Rimschweiler an. Diesen Termin habe die Verwaltung der Ortsvorsteherin Isolde Seibert genannt, teilte diese dem Ortsbeirat am Donnerstag mit. Einigen Ratsmitgliedern platzte angesichts der erneuten Verzögerung der Kragen. Einmütig forderten alle Fraktionen die Stadt auf, die Arbeiten zu beschleunigen und endlich verbindliche Termine zu nennen.

„Ich kann’s nicht mehr hören und bin es mittlerweile einfach leid. Ständig wird hier nach Möglichkeiten gesucht, das Baugebiet zu verzögern und die Arbeiten nach hinten zu verschieben. Ich werde so oft von jungen Leuten angesprochen, die hier bauen wollen und die das mittlerweile in anderen Orten machen. Das ist doch keine Politik, um einen Ort jung zu halten. Hier geht es um die Schule, hier geht es um den Kindergarten“, wetterte Nicolai Bastian (SPD). Andere Ortsbeiratsmitglieder klopften zustimmend auf den Tisch. Auch Kindergartenleiterin Verena Hartmann berichtete, dass sie im Kindergarten immer wieder von Eltern nach Bauplätzen gefragt werde. Sie müsse sie jedes Mal enttäuschen. Und Gabi Schmidt (SPD) findet mittlerweile Flugblätter im Briefkasten, auf denen Leute verzweifelt Häuser oder Grundstücke in dem Stadtteil suchen. Dass das so nicht weitergehen kann, darüber war sich der Rat quer durch alle Fraktionen einig – gerade vor dem Hintergrund, dass laut Seibert die Grundschule wohl bald die erste und zweite Klasse zusammenlegen muss, weil zu wenige Kinder da sind. Gemeinsam wurde so nach Lösungen gesucht. Drei Mitglieder des Stadtrates waren praktischerweise anwesend: die Einheimischen Gabriele Vogelgesang (SPD), Gerhard Burkei und Bernhard Schneider (beide Linke). Vor allem die beiden Letztgenannten brachten sich immer wieder mit Vorschlägen und Anregungen in die Diskussion ein. Klaus Fuhrmann (SPD) forderte von der Verwaltung endlich konkrete Termine und keine vagen Prognosen mehr. „Wir wollen wissen, wann das Gebiet erschlossen wird. Nicht, dass es Ende 2016 heißt: Oh, wird doch 2018“, sagte Fuhrmann mit Nachdruck. Der Ortsbeirat will eine Resolution an Stadtrat und Verwaltung formulieren, in der konkrete und verbindliche Termine für die Erschließung gefordert werden. Außerdem soll die Stadt Möglichkeiten suchen, die Erschließung schneller voranzutreiben oder nötigenfalls jemanden damit beauftragen, der das schneller kann als der UBZ. Volker Lahm (CDU) fragte in die Runde, ob es denn eine Möglichkeit gebe, die Grundstücksbesitzer in dem Neubaugebiet zu zwingen, ihre Grundstücke nach der Erschließung innerhalb einer gewissen Frist zu verkaufen oder zu bebauen. Denn nach wie vor gebe es Bauplätze in dem Stadtteil, von denen sich die Besitzer jedoch nicht trennen wollten. Ein Zustand, den auch Gerhard Burkei sehr ärgerlich findet. „Wir können aber leider niemanden zwingen zu verkaufen. Das liegt nicht in unserem Ermessen“, betonte die Ortsvorsteherin. Laut den Informationen, die der Ortsvorsteherin genannt wurden, soll das Bebauungsplanverfahren in diesem Jahr abgeschlossen werden. Danach werden die Pläne öffentlich ausgelegt. Erst dann können Einwände und Anregungen eingebracht werden, die anschließend im Stadtrat und Bauausschuss beraten werden. Für die Erschließung des Baugebietes sind im Doppelhaushalt der Stadt für 2015 und 2016 insgesamt rund 415 000 Euro vorgesehen. (mco)