Zweibrücken Stadtrat stimmt gegen Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer
Ungewohnt prall gefüllt war am Mittwochabend der Zuschauerraum im Rathaussaal. Denn die Klassen 8a und 8b des Helmholtz-Gymnasiums besuchten im Sozialkundeunterricht die Sitzung des Stadtrates. Und der sorgte für eine faustdicke Überraschung, als er den Antrag ablehnte, die Zweibrücker Fußgängerzone über Nacht für Radfahrer zu öffnen. Die 13 Ja-Stimmen von den Grünen, der Fraktion Bürgernah und Teilen der SPD, die den Vorstoß befürworteten, reichten nicht. 17 Ratsmitglieder, also die Mehrheit, votierten mit Nein. Hinzu kam eine Enthaltung. Und die AfD hatte von vornherein erst gar nicht mit abstimmen wollen.
Der ehrenamtliche Arbeitskreis Verkehrssicherheit und der städtische Radfahrbeauftragte Klaus Fuhrmann hatten vorgeschlagen, die Fußgängerzone Hauptstraße ab 18 Uhr abends, wenn die Geschäfte zumachen, bis 11 Uhr vormittags auch für Radler mit Schrittgeschwindigkeit freizugeben. Zum Beispiel könnten Schüler hier auf sicherer Route morgens zum Unterricht fahren. Gedacht war das Ganze als Experiment, erst mal für ein Jahr auf Probe. Ziel sollte es sein, zu ermitteln, ob die Radler auch wirklich Rücksicht nehmen und keine Konflikte mit Fußgängern auftreten.
„Das gibt’s auch in Homburg und Pirmasens“
„In den Fußgängerzonen in Homburg und Pirmasens gibt es sowas schon länger. Dort sind keine Probleme bekannt“, warb Norbert Pohlmann (Grüne) für das Ansinnen. Zudem sei über Nacht in der Hauptstraße ja ohnehin kaum jemand zu Fuß unterwegs. Ulrich Schüler (FDP) hielt dagegen und kündigte an, dass die Liberalen den Antrag ablehnen würden: „Ich sehe keinen Bedarf, dass Fahrräder durch die Fußgängerzone fahren sollen. Fußgänger wollen sich dort unbefangen bewegen können. Unfälle kann es auch abends geben.“
Mit Nein stimmte auch die CDU-Fraktion. Deren Mitglied Verena Ecker erinnerte an die Wasserfontänen und Kinderspielgeräte im Fußgängerbereich: Dort seien gefährliche Situationen vorprogrammiert. Konflikte drohten auch, wenn man dort mit dem Hund spazieren geht.
Schneider und die „Dramatiker im Stadtrat“
An der Abstimmung nicht teilgenommen hat die AfD. Denn diese Fraktion, so ihr Sprecher Harald Benoit, werde sich „nicht an einem Stadtratsbeschluss beteiligen, der Gesundheit, Leib und Leben unserer Bürger gefährdet“. Benoit ließ sich auch nicht vom Fahrradbeauftragten Klaus Fuhrmann umstimmen, der daran erinnerte, dass etwa der Kleine Exe schon seit Jahren für Fahrräder offen sei und man dort noch nie etwas von einer Gefährdung gehört habe. „Einen Versuch wäre es in der Fußgängerzone doch wert. Für ein Jahr auf Probe.“
Die „Dramatiker im Stadtrat“ wies Dirk Schneider (Fraktion Bürgernah) darauf hin, dass nächtliche Radler in der Hauptstraße ohnehin Schrittgeschwindigkeit einhalten müssten, sonst drohten Bußgelder. In der Tat, so die Beigeordnete Christina Rauch (CDU), hatte das Ordnungsamt vor allem in der Eingewöhnungsphase verstärkt die Einhaltung der Regeln überwachen wollen.
„Nicht viele Radfahrer im Stadtrat“
In der SPD-Fraktion gibt es laut deren Sprecher Stéphane Moulin Ratsmitglieder, die mit Ja stimmen und solche, die die Öffnung ablehnen. Als einer von letzteren äußerte sich Thorsten Gries, der den abendlichen Besuchern der Außenbestuhlung vor Gaststätten ihre Ruhe vor Fahrradfahrern lassen möchte.
Spätestens als Kurt Dettweiler auch noch das Nein der FWG ankündigte, zeichnete sich ab, dass das Vorzeigeprojekt des Arbeitskreises Verkehrssicherheit scheitern würde. Entsprechend „enttäuscht, dass wir das hier nicht mal probieren können“, zeigte sich die Mittelbacher SPD-Stadträtin Anne Bauer: „Besonders viele Leute hier im Saal scheinen wohl nicht Rad zu fahren.“