Zweibrücken Stadtnachrichten: Schäfer und Glöckner wollen TTIP-Unterlagen lesen

Abgeordnete des Deutschen Bundestages können jetzt Einblick nehmen in die bisher geheimen Unterlagen zu den TTIP-Verhandlungen, und das wollen auch die beiden südwestpfälzischen Abgeordneten tun, wie Angelika Glöckner (SPD) und Anita Schäfer (CDU) auf Anfrage versicherten. Die Zwischenstände zu den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA sind nun in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsehbar, erläuterte die Saalstadter Abgeordnete Anita Schäfer. „Ich werde dies sicher gelegentlich auch tun“, so Schäfer, die jedoch zu bedenken gibt, dass es sich um hochkomplexe Verhandlungen handele, an denen der Bundestag gar nicht beteiligt sei, sodass die Möglichkeit recht gering sei, Einfluss zu nehmen. „Entscheidend wird daher tatsächlich das Endergebnis sein, das dem Parlament ebenso wie der Öffentlichkeit natürlich vor einer Abstimmung schwarz auf weiß vorliegen wird“, so Schäfer weiter. Ihren Besuch im Leseraum bereits angemeldet hat die Lemberger Abgeordnete Angelika Glöckner, wie deren Büro auf Anfrage mitteilte. (kka) Mit zwei Promille Alkohol im Blut hat nach Polizeiangaben ein Mann am Donnerstag gegen 12.30 Uhr einer Gruppe Asylbewerber mehrfach den Hitlergruß gezeigt. Der 41-Jährige wurde in Tatortnähe festgenommen, gegen ihn wird nun ermittelt, so die Polizei. (red)