Zweibrücken 
Stadt bringt ukrainische Flüchtlinge in der Schwalbenstraße unter
Warum wurden geflüchtete Menschen, insbesondere Familien mit Kindern beziehungsweise eine alleine reisende Frau mit Kindern, in Wohnungen in der Schwalbenstraße untergebracht – einem sozialen Brennpunkt? Dies möchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stéphane Moulin vom Rathaus wissen. Nach Meinung der SPD seien „die Zustände dort dafür eine Zumutung“.
Warum, so fragt Moulin weiter, habe die Stadt für die Unterbringung der aus der Ukraine Geflüchteten nicht auf die Wohnungen in der ehemaligen Canadasiedlung zurückgegriffen? Habe sie dafür nicht schon Miete bezahlt?
Stadt hat noch keine Beschwerden gehört
„Es ist zutreffend, dass Geflüchtete auch in der Schwalbenstraße untergebracht wurden“, bestätigt Stadtpressesprecher Jens John auf Anfrage. Als diese Menschen zugewiesen wurden, hätten die kürzlich neu geschaffenen Räumlichkeiten in der Canadasiedlung aber noch nicht zur Verfügung gestanden. Zudem seien drei der Unterkünfte, die die Polizei außerhalb der Rathaus-Öffnungszeiten als Notfallwohnungen gegen Obdachlosigkeit nutzen kann, mit ukrainischen Geflüchteten belegt worden. Die von Moulin genannte allein reisende Frau mit Kind sei „am 16. März während der laufenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration durch das Amt für soziale Leistung außerhalb der Öffnungszeiten unkompliziert und unbürokratisch mit Wohnraum in der Schwalbenstraße versorgt worden“, teilt Jens John mit. Beschwerden über die Unterkunft dort habe es bisher nicht gegeben. John schreibt: „Vielmehr sind alle durch uns in der Schwalbenstraße untergebrachten Personen mit der Wohnsituation auch auf mehrfache Nachfrage hin zufrieden.“ Den Leuten sei die Privatatmosphäre in einer eigenen abschließbaren Wohnung lieber als eine Unterbringung in der Ontariostraße zusammen mit anderen Menschen in gemeinsamem Wohnraum.
John zufolge sind die Wohnungen in der Ontariostraße in der Canadasiedlung seit Anfang April nutzbar. Für jede Wohnung fallen Mietkosten von 700 Euro pro Monat an. In einer solchen 80 Quadratmeter-Wohnung kämen bis zu zwölf Personen gemeinsam unter – teils aus unterschiedlichen Familien.
„Helfen beim Vermitteln anderer Unterkünfte“
John warnt: „Bei gleichbleibender Entwicklung kann voraussichtlich bereits Ende April vorerst keine weitere Person in der Ontariostraße aufgenommen werden.“ Zu Wochenbeginn seien in Zweibrücken 458 Ukrainer gezählt worden.
Stéphane Moulin fragt, ob Familien mit Kindern, alleinreisende Frauen mit Kindern sowie besonders Schutzbedürftige nicht in die Canadasiedlung ziehen könnten. John erwidert, dass viele Ankömmlinge aus der Ukraine einem Umzug in die Ontariostraße wegen der Wohnsituation „skeptisch“ gegenüberstünden. Es gebe dort auch kaum noch Platz. Komme der Wunsch nach einer anderen Wohnung auf, helfe das Amt für soziale Leistungen „regelmäßig und bereits mehrfach erfolgreich“ beim Vermitteln anderer Unterkünfte. Auch private Wohnungsofferten würden dabei berücksichtigt. Jens John: „Von diesen 68 privaten Wohnungsangeboten wurden 21 nach unseren Kriterien priorisiert und konnten relativ zeitnah vermittelt werden.“
Und wenn sie ihre Haustiere mitbringen?
Die tatsächliche Zahl an privat angemietetem Wohnraum durch ukrainische Flüchtlinge sei jedoch höher, da auch auf eigene Faust oder über Netzwerke Unterkünfte angeboten worden seien. Darüber könne die Stadt keine Angaben machen. Einer internen Anweisung zufolge sollten den Leuten – unabhängig von ihrer Herkunft – vorzugsweise verfügbare Wohnungen abseits bekannter sozialer Brennpunkte wie der Schwalbenstraße zugewiesen werden.
Regelmäßig ergäben sich jedoch „Umstände“, gibt John zu bedenken, „die eine Unterbringung in der Schwalbenstraße erforderlich machen“. So könnten etwa ukrainische Kriegsflüchtlinge, die ihre Haustiere mitbringen, nicht in der Ontariostraße unterkommen. Sei die betroffene Person behindert oder anderweitig so beeinträchtigt, dass sie eine Erdgeschosswohnung braucht, müsse man auf die Schwalbenstraße zurückgreifen, wenn keine Alternative verfügbar sei.
Zu wenig Information?
Zweifel hegt Stéphane Moulin daran, dass die Geflüchteten hier ausreichend über Unterstützungsmöglichkeiten informiert werden. Die Kreisverwaltung biete Sprechstunden in Muttersprache an. Jens John beteuert, dass die Außendienstmitarbeiter „von Anfang an regelmäßig Kontakt zu den Geflüchteten halten und eventuell aufkommende Fragen direkt im persönlichen Gespräch klären“. So würden auch heikle Fragen schneller und unkomplizierter persönlich geklärt als in einer allgemeinen Informationsveranstaltung. Außerdem halte die Stadt die Informationen auf ihrer Homepage stets auf einem aktuellen Stand – auch in der jeweiligen Landessprache. „Alle relevanten Informationen, um sich in Zweibrücken kurzfristig zu orientieren, sind vorhanden“, fasst John zusammen. Übrigens biete die Verwaltung Willkommenskurse an, „die über erste Sprachkenntnisse in Deutsch hinaus das Ankommen in Deutschland erläutern und Verwaltungsabläufe in den Mittelpunkt stellen“. Weil die Nachfrage stark sei, würden diese Kursangebote derzeit ausgebaut. Ein „flächendeckendes Informationsdefizit“, wie von Moulin geschildert, sehe die Stadtverwaltung nicht. Alle Mitarbeiter, die mit dem Thema betraut sind, berieten teils mehrsprachig (Polnisch, Russisch, Englisch) die Ankommenden sowohl im persönlichen Gespräch als auch am Telefon. Ergänzt werde all dies durch die Arbeit des Roten Kreuzes. Jens John weist darauf hin, dass sich „auch innerhalb der ukrainischen Gemeinschaft“ bereits ein „intensives Netzwerk“ gebildet habe, „das für einen zusätzlichen Informationsfluss sorgt“.