Zweibrücken Flughafen: Käufer soll keine Beihilfen zurückzahlen müssen

„Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, dass für den Flughafen Zweibrücken der Weg für eine Privatisierung offen bleibt.“ Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstag im Landtag (wir berichteten gestern überregional). Zusammen mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke habe sie sich persönlich bei EU-Kommissar Joaquin Almunia dafür eingesetzt, dass ein potenzieller Käufer des Flughafens keine Rückzahlungen leisten muss.

Dreyer verteidigte in Mainz die 47 Millionen Euro an Subventionen für den Zweibrücker Flughafen, die laut EU jetzt zurückgezahlt werden müssen. Man habe in den 90er Jahren die militärische Infrastruktur genutzt, „um eine dynamische Entwicklung in der Region in Gang zu setzen“. Es seien strukturpolitische Entscheidungen gewesen, die ein Gesamtinvestitionsvolumen von 2,3 Milliarden Euro ausgelöst hätten. „Landesregierung, Parlament und Kommunen haben das damals gemeinsam getragen“, so Dreyer. Die Entscheidung zeige in ihrer Gesamtheit auch heute noch positive Wirkungen, so die Ministerpräsidentin mit Hinweis auf das Vier-Säulen-Modell (Flugverkehr, Outlet, Multimedia-Internet-Park, Freizeit). „47 Millionen Euro Beihilfenrückforderung stehen im Raum. Ich sage aber in aller Deutlichkeit: Das Geld war im Rahmen der beschriebenen Konversionsmaßnahme gut angelegt.“ Steuern, die für Wertschöpfung und Arbeitsplätze investiert werden, „die den Menschen in der Südwestpfalz also Arbeit und Perspektiven gebracht haben“, seien keine Verschwendung. Der Insolvenzverwalter arbeitet laut Landeschefin an einer Lösung: Er lote derzeit alle Möglichkeiten aus, den Flugbetrieb mit Investoren fortzuführen. Die Entscheidung der EU habe der Region Klarheit gebracht, wenn auch eine „bittere Klarheit“. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Insolvenz habe man Vorschläge und Wünsche der kommunalen Vertreter gesammelt und auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft. Der eigens gebildete Staatssekretärsausschuss habe mit dem 25-Punkte-Programm schnell und konstruktiv ein realistisches, umsetzbares und nachhaltiges Konzept erstellt, das alle kommunalen Vertreter begrüßten, „obwohl nicht alle Wünsche umgesetzt werden konnten“. Was die Landesregierung jetzt vorhabe, entspreche den Bedürfnissen der Region, sei ausgewogen und finanziell vertretbar. „Manchmal wird so getan, als bestünde unser Konzept nur aus 25 Einzelmaßnahmen.“ Es bestehe aber aus drei unterschiedlich wirksamen Schwerpunkten: aus der Stadt-Umland-Strategie, aus mittelfristig umsetzbaren Maßnahmen sowie aus kurzfristigen Maßnahmen, die bereits zugesagt seien und nun vorgezogen würden beziehungsweise für die eine grundsätzliche Förderzusage vorliege. „So oder so – das sind gute Investitionen für die Kommunen!“ Die Landesregierung investiere allein in die kurzfristigen Maßnahmen einen zweistelligen Millionenbetrag. „Wir lassen die Region auch jetzt nicht allein.“ (sig/Foto: Archiv)