Zweibrücken 
Die Luft um Helexier wird dünner
Details der Anklageschrift wollte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf Anfrage nicht nennen. Zu dem Betrug soll es Ende 2015, Anfang 2016 gekommen sein. Es stehen Summen von mehreren Hunderttausend Euro im Raum. Die Beschuldigte, die in der Vergangenheit mehrfach als Sprecherin von Helexier auftrat, wollte sich zu dem Vorwurf gegenüber der RHEINPFALZ nicht äußern.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, kurz Wettbewerbszentrale, lässt eine Klage gegen Helexier vorbereiten. Auf eine Abmahnung wegen der Verwendung der Bezeichnung „Himmelsberg Fachklinik“ habe das Unternehmen nicht reagiert, so Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg auf Anfrage. Nun müsse die Sache vor Gericht geklärt werden.
Klinik ist nur, wer Betten hat
Helexier-Berater Klaus-Dieter Hielscher hatte auf Anfrage erklärt: „Die Verwendung des Namens/der Bezeichnung ,Himmelsberg Fachklinik’ ist nach juristischer Klärung erlaubt, da sie unabhängig von der Konzession (stationärer Bereich) bereits für eine ,ambulante Fachklinik’ zulässig ist.“ Die Wettbewerbszentrale sieht das ganz anders: Aus Sicht der Patienten sei der Begriff Klinik gleichbedeutend mit dem Begriff Krankenhaus. Eine notwendige Voraussetzung für das Verwenden des Klinikbegriffs sei demnach das Vorhandensein von Patientenbetten zum Übernachten.
Diese Auffassung vertritt auch die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Dazu gebe es ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs von 2018, so Kammer-Sprecherin Ines Engelmohr. Dieses besagt: Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Praxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als Klinik beworben werden. Eine Konzession zum Betreiben der angestrebten Privatklinik hat Helexier nicht.
Scheel hat noch keine Patienten behandelt
Zu den Unterlagen, die der Stadt fehlen, um den Antrag von Helexier auf Betreiben einer Privatklinik bearbeiten zu können, gehört unter anderem ein medizinisches Konzept. Dieses wird laut Hielscher derzeit ausgearbeitet, beteiligt sei auch der ärztliche Direktor von Helexier, Rainer Scheel aus dem Saarland. Er sei zwei- bis dreimal wöchentlich in Zweibrücken tätig, habe aber bislang keine Patienten behandelt. „Seine Praxisräume werden derzeit renoviert und eingerichtet. Hierzu waren baurechtliche Entscheidungen abzuwarten“, so Hielscher.
Derzeit werden laut Hielscher von Montag bis Freitag täglich mehr als 200 Patienten am Himmelsberg behandelt. Auf Nachfrage räumte er ein, dass es sich dabei hauptsächlich um Patienten von Peter Djalali, Ahmed Taha und Franz Walter handelt, alteingesessene Ärzte, die bereits zuvor Praxen im ehemaligen Evangelischen Krankenhaus betrieben und Helexier-Mieter wurden, als das Gebäude den Besitzer wechselte. „Ergänzend sind jedoch auch die Patienten der Privatpraxen HNO/Onkologie zu berücksichtigen“, so Hielscher. In den Privatpraxen HNO und Onkologie ist laut Helexier-Homepage einzig ein Arzt tätig: der Hals-Nasen-Ohren-Arzt Michael Schedler.
Firmensitz-Verlegung: Noch kein Antrag
Die Helexier-Geschäftsführung hatte angekündigt, den Firmensitz von Heltersberg ins saarländische Püttlingen zu verlegen, um sich dort besser dem Kerngeschäft, dem Verkauf von medizinischer Ausstattung, widmen zu können. Eine Nachfrage beim Zweibrücker Amtsgericht diese Woche ergab, dass noch kein entsprechender Antrag vorliegt.
Im Zusammenhang mit der Firma Helexier gibt es drei Strafanzeigen, zwei wegen Hausfriedensbruchs, eine wegen des Vorwurfs, ein Helexier-Arzt habe Krebspatienten mit unwirksamen Mitteln behandeln und nicht korrekt abgerechnet. Die Polizei durchsuchte daraufhin die Praxisräume und nahm Unterlagen und Dokumente mit. Deren Auswertung dauert laut der Zweibrücker Staatsanwaltschaft noch an. Auch in mehrere Arbeitsgerichtsprozesse war beziehungsweise ist Helexier als Arbeitgeber verwickelt.
