Zweibrücken Dettweiler: Fakten sollen auf den Tisch

Die Freien Wähler wollen den Überflieger nochmals im Stadtrat diskutieren und einen entsprechenden Antrag stellen. Dies teilte Fraktionssprecher Kurt Dettweiler der RHEINPFALZ auf Anfrage mit. Auch die übrigen Fraktionen würden ein Gespräch darüber begrüßen. Stadtratsmitglied Gerhard Burkei (Linke) hat unterdessen den Bundesrechnungshof in dieser Sache eingeschaltet, und der Bund der Steuerzahler spricht von „einem Anfangsverdacht der Steuerverschwendung“.

„Die Fakten sollen auf den Tisch. Emotionslos und sauber“, fordert Kurt Dettweiler. Er selbst und die FWG stünden dem 1,1 Millionen Euro teuren Bau ablehnend gegenüber, das Projekt sei diskussionswürdig. „Auch deshalb, um die Spannungen herauszunehmen“, so Dettweiler, der persönlich eine einfache Verbindung von der Daimler-Brücke zur Gottlieb-Daimler-Straße dem Überflieger vorziehen würde. Die Grünen haben ihre ablehnende Haltung in den vergangen Wochen bereits mehr als deutlich gemacht, Fraktionssprecher Norbert Pohlmann unterstreicht dies nun mit Zahlen. So soll laut Pohlmann zwar die Anzahl der Fahrzeuge je 1000 Einwohner bis 2020 um ein Prozent zunehmen, „gleichzeitig ist die Bevölkerungszahl in der Region rückläufig. Das heißt, absolut gesehen gibt es nicht mehr, sondern weniger Verkehr“, sagt Pohlmann. Er verstehe bis heute nicht, wie der Überflieger am Bubenhauser Kreisel den Kino-Kreisel entlasten soll, wie von den Befürwortern argumentiert. „Wie oft kommt es denn vor, dass sich der Verkehr in der Gottlieb-Daimler-Straße bis zum Kino-Kreisel zurückstaut? Alle Schaltjahre. An Durchschnittstagen passiert da gar nichts Schlimmes“, verdeutlicht Pohlmann seinen Standpunkt. Eine Diskussion fände er gut, doch glaubt er nicht, dass sich an dem Beschluss etwas ändern lässt, solange SPD und CDU dafür sind. Die Fraktion der Linken ist sich indes uneins. Während Gerhard Burkei entschlossen gegen den Überflieger vorgeht, steht Fraktionssprecher Matthias Nunold voll dahinter. „Wir brauchen ihn. Aber wenn die Mehrheit im Rat noch mal diskutieren will, können wir das gerne machen“, sagte Nunold. „Einen Ratsbeschluss von 2006 kann man nicht einfach ohne Diskussion nach 2015 ziehen. Da sind einfach noch zu viele Fragen offen“, findet Ingrid Kaiser (FDP). Der Fraktionschefin geht es nicht unbedingt um das Projekt an sich, sondern um die Art und Weise, wie es im Rat ohne Diskussion durchgedrückt werde. „2006 ging’s um die Besucherströme zum Outlet und zum Flughafen. Die Fakten von 2006 sind nicht die Fakten von 2015“, so Kaiser. „Aus meiner Sicht braucht es keine Diskussion mehr, unsere Position ist recht klar. Wir befürworten den Bau des Überfliegers und haben das im Wahlkampf explizit aufgeführt“, sagte CDU-Fraktionssprecher Christoph Gensch. Der Kreisel und die Gottlieb-Daimler-Straße seien verkehrsmäßig stark belastet, der Überflieger würde, so Gensch, den Abfluss aus der Straße hin zum Bubenhauser Kreisel sehr verbessern. „Wenn Diskussionsbedarf besteht, kann man das Projekt aber noch mal im Bauausschuss vorlegen.“ Sabine Wilhelm, Fraktionschefin der SPD, würde eine Diskussion im Rat begrüßen. Das sei eine Gelegenheit, sich nochmals über das Projekt zu informieren und neue Sachverhalte zu prüfen. An der grundsätzlichen Entscheidung der SPD pro Überflieger würde das laut Wilhelm freilich nichts ändern. „Wir sollten das Projekt nicht gefährden, wenn damit der John-Deere-Standort auf dem Spiel steht. Deshalb fühlen wir uns nicht unbedingt als diejenigen, die den Punkt auf die Tagesordnung bringen müssten“, sagte Wilhelm. Der Überflieger war ihrer Meinung nach Grundlage dafür, dass Möbel Martin und Baumarkt ihre Klage gegen die neue John-Deere-Brücke zurückgezogen haben. Das glaubt Manfred Weber, Fraktionschef der AFD, nicht. „Ich denke, eine Abbiegespur wäre günstiger. Wenn man die Pläne noch ändern kann, sollte man das tun. Man muss nicht alle Steuergelder nehmen, die man bekommt, sondern schauen, ob diese sinnvoll verwendet werden. Eine Diskussion kann nie schaden, es geht um das Geld der Bürger“, bekräftigt Weber. (mco)