Speyer Zur Sache: Landrat Körner kritisiert „Nicht-Kommunikation“

Landrat Clemens Körner (CDU) hat am Donnerstagnachmittag von Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) persönlich von der Entscheidung des Ministeriums erfahren, erzählt er im RHEINPFALZ-Gespräch. Er sagt: „Es ist wichtig, dass es solche Einrichtungen gibt, die brauchen wir.“ Er kritisiert aber, dass Stadt- und Kreisverwaltung nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden waren; nur in die Prüfung des Gebäudes sei die Verwaltung wegen des Brandschutzes involviert gewesen. „Das Problem ist nicht mangelnde Kommunikation, sondern Nicht-Kommunikation“, so Körner. Er hätte sich eine Vorlaufzeit gewünscht, „damit wir wissen, was auf uns zukommt“ und wer welche Aufgaben übernehmen müsse. Dass die Informationsveranstaltung des Ministeriums erst am 8. Dezember stattfindet, die ersten Asylbewerber aber schon Ende November erwartet werden, lässt Körner den Kopf schütteln: „Erst kommen die Flüchtlinge und dann informiert man die Bürger.“ Es sei wichtig, dass die Asylbewerber ob des nahenden Winters ein Dach über dem Kopf haben. Trotzdem versteht er die Entscheidung nicht, Flüchtlinge in einem ehemaligen Fabrikgebäude unterzubringen, bei dem „niemals angedacht war, dass da jemals jemand wohnt“. Zwar sei die Außenstelle zur Erstaufnahme eine Sache des Landes, „sie steht aber in Schifferstadt, das Land ist da weit weg“, sagt Körner. Zumal in der Kurpfalzkaserne in Speyer schon mehrere Hundert Asylbewerber untergebracht seien. Mit den 1000 Flüchtlingen in Schifferstadt seien dann sehr viele „auf engstem Raum konzentriert“. Er fordert deshalb, das Personal der Polizei aufzustocken. Zudem geht der Landrat davon aus, dass das Gesundheitsamt des Kreises für die Flüchtlinge zuständig sein wird. Dieses betreut aber auch schon die Flüchtlinge in der Kurpfalzkaserne. „Wir fahren schon einen Zwei-Schicht-Betrieb in Speyer. Ich weiß nicht, wie wir Schifferstadt auch noch schaffen sollen“, kritisiert Körner. Es müsse überlegt werden, wie etwa im Falle einer Grippewelle, in der Unterkunft reagiert werden könne. „Ich sorge mich um die Gesundheit der Menschen, die ankommen, aber auch um die Gesundheit der Bevölkerung.“ Schon jetzt haben die Mitarbeiter in der Kreisverwaltung viele Überstunden angesammelt, sagt der Landrat. Er betont: „Ich glaube, wir schaffen das. Aber ich kann nicht hintendran stehen, meiner Bevölkerung zu sagen ,Macht euch keine Sorgen’. Ich mache mir Sorgen.“ (hn)