Speyer Zur Sache: Große Mehrheit für Haushalt 2017

Eine Stunde und 14 Minuten – mehr haben die sechs Fraktionsvorsitzenden gestern nicht für ihre Haushaltsreden gebraucht. Danach hat der Kreistag einstimmig den 396-seitigen Entwurf für 2017 verabschiedet. Lediglich die AfD hat sich enthalten. Wie immer war Peter Christ der schnellste Haushaltsredner. Mit über sechs Minuten blieb der Christdemokrat allerdings über seinem persönlichen Rekord von unter fünf Minuten. Seine Kernaussage: Was im Kreishaushalt steht, ist „realistisch und umsetzbar“, die Investitionen in Schulen, Bäder und Kreisstraßen kommen den Kreisbürgern zugute. Stichwort Investitionen – ein Begriff, den Jürgen Creutzmann von der FDP gerne auf die Goldwaage legt. Allerdings fiel seine Kritik heuer moderat aus – genauso wie die Länge seiner Rede: 15 Minuten. Das Rügen der Kreisverwaltung hat schon mal länger gedauert. Creutzmann ist zwar der Meinung, dass auch der Haushaltsplan 2017 „nicht in allen Punkten der Gemeindehaushaltsverordnung entspricht“. Allerdings habe die Verwaltung dieses Mal besser unterschieden, was tatsächlich Investitionen und was Unterhaltsaufwendungen sind. Dass 2017 im Wesentlichen in die Schulen im Kreis Geld fließen wird, findet nicht nur Creutzmann gut. Auch seine Vorredner erklärten, dass sinnvoll in die Zukunft der Kinder im Kreis investiert werde. In Zahlen ausgedrückt: Die Summe der geplanten Gesamtinvestitionen liegt bei 15,5 Millionen Euro. 5,6 Millionen Euro, also etwa ein Drittel, soll für die Schulen ausgegeben werden. Apropos Schulen: SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Schneider wünscht sich eine landesweite Lösung für die „Finanzierung der immer notwendiger werdenden Schulsozialarbeiter-Stellen“. Die Bildungseinrichtungen sind auch seinem Namensvetter Heinz-Peter Schneider von den Grünen „lieb und teuer“. Seine Kritik: „Wir hätten neben den notwendigen Investitionen in Beton, Fenster, Wärmedämmung und moderne Lehrmittel in diesem Jahr auch gerne eine Weichenstellung zu einer zweiten IGS in unserem Landkreis gesehen.“ Zweiter Kritikpunkt der Grünen: Dass über zwei Millionen Euro für die Modernisierung des Hallenbads in Römerberg ausgegeben werden sollen. In diesem Punkt haben sie die FWG auf ihrer Seite. Jürgen Jacob stellte die Frage: „Ist es nach wie vor vertretbar, den Bestand von Kreishallenbädern in der derzeitigen Form aufrecht zu erhalten? Der Umbau des Kreishallenbads Römerberg ist zwar gestartet und nicht mehr aufzuhalten, aber die nächste Bäderbaustelle kommt bestimmt.“ Sorgen macht ihm die voraussichtliche Neuverschuldung von rund 111,3 Millionen Euro. Rund 58 Millionen Euro muss der Kreis dem Sozialbereich zuschießen. „Bei nachgewiesenem Bedarf, müssen Menschen die ihnen zustehenden Leistungen auch erhalten“, sagte Hans-Dieter Schneider. Die meisten Kreistagsmitglieder stehen da wohl auf der Seite des Sozialdemokraten. Auch in Sachen Flüchtlingspolitik herrschte weitgehend Einigkeit. Gelobt wurde immer wieder, dass die Kreisverwaltung es geschafft habe, Asylbewerber fast nur dezentral unterzubringen. Wie Schneider in seiner Rede prognostizierte, sinkt der Zuschussbedarf bei den Hilfen für Asylbewerber gegenüber dem Vorjahr um rund 435.000 Euro auf 778.000 Euro. Schneider macht das an den sinkenden Flüchtlingszahlen fest. Creutzmann daran, dass Bund und Land mehr Zuschüsse zahlen. Christiane Christen von der AfD ging da nicht mit ihren Vor- bzw. Nachrednern konform. „Das heißt, der Kreis kommt für Sozialausgaben an Asylsuchende nicht auf. Die Steuerzahler, die im Kreis leben, die aber schon.“ Als sie dann abseits der Zahlen auf das Thema Tuberkulose kam, hagelte es Zwischenrufe. Die AfD-Frau blieb bei Randthemen, in ihrer Rede-Zeit aber im Mittelfeld: Nach zehn Minuten war die Aufregung vorbei.