Speyer „Zumutung, trauriges Bild“

„Eine Zumutung“ stellt der Doppelhaushalt 2019/2020 der Ortsgemeinde Hanhofen für CDU-Sprecher Ralf Gerhards dar. Ortsbürgermeisterin Friederike Ebli (SPD) sieht darin hingegen „eine gute Arbeitsgrundlage für den im Mai zu wählenden Gemeinderat“. Trotz der unterschiedlichen Sichtweisen hat der Ortsgemeinderat den Haushalt am Mittwochabend in der Kulturscheune einstimmig verabschiedet.

Bei der geplanten Grundschulsanierung wisse niemand, was zu welchem Zeitpunkt konkret für welche Summe geplant sei, kritisierte Gerhards. „Sie ist finanziell schwierig, aber unumgänglich“, sagte SPD-Sprecher Andreas Wehrmeister zum Thema energetische Sanierung. Hanhofen könne sich glücklich schätzen, dass der Kreistag für die Schulsanierung 832.000 Euro bewilligt habe. Wehrmeisters „Kehrseite der Medaille“: „unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde einen Plan zur energetischen Sanierung inklusive Architekt und weiterer Maßnahmen vorlegt“. Dadurch hätten sich die Kosten von ursprünglich 1,2 auf 2,4 Millionen Euro verteuert. Ralf Gerhards fragte sich, ob angesichts der Kostenschätzung von 925.000 Euro als Basis der Zuschusszusage von 90 Prozent und der ein halbes Jahr später kalkulierte 2,4 Millionen Kosten bei einer genaueren ersten Planung höhere Zuschüsse möglich gewesen wären und kritisierte dabei Eblis Rolle. Im Ergebnishaushalt 2019 steht ein Defizit von 291.000 Euro, 2020 ein Fehlbetrag von 234.000 Euro, der Kreditbedarf beträgt dieses Jahr 573.000 Euro, im nächsten Jahr 663.000 Euro. Das Versprechen, Vorsorge für künftige Generationen zu betreiben, halte der Realität nicht stand, so Gerhards. Seit 2009 habe sich das Eigenkapital der Gemeinde sukzessive verringert. Als eine von nur zwei Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis erhalte Hanhofen Schlüsselzuweisungen A (wenn die Steuerkraft unter 75 Prozent des Durchschnitts liegt). Die Schulden gegenüber der Verbandsgemeinde (1,1 Millionen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen) würden zum Dauerzustand. Dass sich die Kreditaufnahme zwischen Beginn 2018 und Ende 2019 um 58 Prozent erhöhe, fand Gerhards „ein trauriges Bild“. Die SPD sei sich der finanziellen Dimensionen des Doppelhaushalts sehr wohl bewusst, sagte Wehrmeister. Defizit und Kreditaufnahme seien kritische Punkte. Doch „schon im Interesse der Kinder“ müsse der Rat „beherzt handeln“. Die negativen Salden seien im Wesentlichen in der Erfüllung von Pflichtaufgaben begründet. Beispiel seien Personalkosten (rund 2,1 Millionen) oder Verbandsgemeinde- und Kreisumlage (1,6 Millionen). Ablehnen werde die SPD den CDU-Vorschlag, die Hundesteuer erneut (letzte Erhöhung 2017) um 10 auf 60 Euro zu erhöhen. An besonderen Unterhaltungsmaßnahmen listete Wehrmeister unter anderem die Boden-Instandsetzung in der Kindertagesstätte (20.000 Euro), die Erneuerung der Wärmetauscher im Schulkinderhaus (10.000) und den neuen Heizkessel für Gemeindehaus und Kulturscheune (10.000) auf. „Um Einbrüchen und mutwilliger Zerstörung vorbeugen zu können“, seien leider pro Jahr 5000 Euro für die Videoüberwachung der Kita, der Schule und des Gemeindehauses notwendig. Zur Instandsetzung des Wasserhauses (20.000 Euro) als Anlaufstelle für Kindergartengruppen sagte Gerhards: Nach dem Brand habe die CDU in Sachen Versicherung nachgefragt und „erschreckt“ festgestellt, dass der Schaden von der Verwaltung nicht rechtzeitig gemeldet wurde, weshalb die Versicherung nicht den Gesamtschaden von etwa 60.000 Euro erstatte, sondern lediglich „aus Kulanz“ 20.000 Euro auszahle. Offen sei, wie die Kinder auf dem Weg zum Wasserhaus über die stark befahrene K 26 kommen. Keine Abstriche machte Gerhards bei der EDV-Aufrüstung von Schule und Kita und der Erweiterung der Kita-Küche für 220.000 Euro. Für Anelore Irschlinger (FDP) waren die finanziellen Probleme lange vorhersehbar. Sie erinnerte an ihren Vorschlag, die Grundschule der Verbandsgemeinde zu übertragen. Wenn von Elternseite gewünscht, stehe sie der Einrichtung einer Ganztagsschule offen gegenüber.