Speyer Swap-Geschäft: Sparkasse lässt Rat abblitzen

Dudenhofen. Die Sparkasse Vorderpfalz hat das Anliegen der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen zurückgewiesen, aus einem sogenannten Swap-Geschäft aussteigen zu dürfen. Der Kredit über 940.627,93 Euro laufe zwar über die Sparkasse, Vertragspartner des Swap-Geschäfts sei aber die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart.

Die ehemalige Verbandsgemeinde Dudenhofen nahm Anfang 2014 einen Kredit bei der Sparkasse über 940.627,93 Euro auf. Um sich gegen steigende Zinsen abzusichern, schloss die Verbandsgemeinde einen Swap-Vertrag mit der LBBW ab. Bis 2036 muss die Verbandsgemeinde vierteljährlich 4,2 Prozent auf den Restbetrag der Darlehensschuld an die LBBW bezahlen, die Schuld verringert sich vierteljährlich um 10.250 Euro. Dafür zahlt die LBBW die Zinsen, die tatsächlich fällig werden, an die Verbandsgemeinde, die sie an die Sparkasse weiterleitet. Zusätzlich muss die Verbandsgemeinde 0,25 Prozent Marge an die Sparkasse zahlen. Weil die Zinsen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, macht die LBBW an dem Geschäft momentan Gewinn. Sie bekommt von der Verbandsgemeinde mehr, als sie indirekt an die Sparkasse zahlen muss. „Die Gemeinde ist reingelegt worden“, sagt FDP-Ratsmitglied Jürgen Creutzmann. „Wir müssen sinnlos Geld ausgeben, das wir besser in die Ausstattung unserer Infrastruktur oder zum Schuldenabbau verwenden könnten.“ Die Verbandsgemeinde zahle bis 2036 für das SWAP-Geschäft an die LBBW 463.179,69 Euro. In einem Brief an Bürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) schreibt Creutzmann: „Ich darf Sie dringend bitten, mit der Sparkasse Vorderpfalz die Beendigung des langfristigen Darlehensvertrag zu vereinbaren, um zu erreichen, dass die Verbandsgemeinde das Swap-Geschäft auch beenden kann.“ Sollte sich die Sparkasse dazu nicht bereiterklären, werde die FDP-Fraktion den Antrag stellen, im Klageweg gegen die LBBW die Auflösung des Swap-Vertrages zu erreichen. „Wir halten den Vertrag für sittenwidrig“, sagt Jürgen Creutzmann. (seed)