Speyer SPD kritisiert CDU-Strategie

„Es ist schon bemerkenswert, dass die RHEINPFALZ kein Wort zu der kommunalpolitischen Rolle rückwärts von CDU und FWG in Sachen hauptamtlicher Kreisbeigeordneter verliert.“ Das schreibt die SPD-Kreisvorsitzende im Kreis Germersheim Barbara Schleicher-Rothmund in einer Stellungnahme zum Bericht „CDU holt sich satte Mehrheit an Bord“ in der RHEINPFALZ-Ausgabe vom Dienstag.

In dem Bericht heißt es unter anderem, dass die neue Germersheimer Kreistagskoalition aus CDU, Freien Wählern und Grünen den bisherigen ehrenamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Benno Heiter (CDU) durch den hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Dietmar Seefeldt (CDU) ersetzen wird. Zur Begründung heißt es, Heiter habe als pensionierter Germersheimer Bürgermeister das Beigeordnetenamt wie hauptamtlich geführt. Nach Heiters Ausscheiden, er ist 77 Jahre alt, sei deshalb jetzt wieder ein hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter notwendig geworden. Dazu teilt SPD-Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund nun mit: „Es ist gerade mal fünf Jahre her, dass die Koalitionäre, als es um den hauptamtlichen SPD-Kreisbeigeordneten Rainer Strunk ging, sich vehement für die Abschaffung der Hauptamtlichkeit eingesetzt haben. Mit dem Argument, es gelte das Geld der Kreisbürger zu sparen, wurden von CDU, FWG und FDP mit Unterstützung der Grünen die Hauptamtlichkeit aus der Satzung gestrichen.“ Die SPD hatte sich damals für die grundsätzliche Beibehaltung der Hauptamtlichkeit ausgesprochen. „Dass jetzt aber mit der Personalie Seefeldt (Offenbach/SÜW) ein führender Beamter aus dem Germersheimer Kreishaus höher gestuft und finanziell besser gestellt wird, ist kritisch zu sehen“, führt Schleicher-Rothmund aus. Denn schließlich gehe es den Christdemokraten darum, von Germersheim aus die Öffentlichkeitsarbeit für den potenziellen Landratskandidaten für die Südliche Weinstraße von den Germersheimer Kreisbürgern zahlen zu lassen. Seefeldt ist CDU-Fraktionschef im Kreistag Südliche Weinstraße. Eine Residenzpflicht für Kreisbeigeordnete gibt es nicht, das heißt: der Beigeordnete muss nicht in dem Kreis wohnen, in dem er arbeitet. Der Kreishaushalt werde somit zur Planung politischer Karrieren strapaziert, schlussfolgert die SPD-Kreisvorsitzende. Von den Spar-Argumenten der Kreiskoalitionäre aus dem Jahr 2009 sei jedenfalls nichts übriggeblieben, findet sie. Die Folge aus Sicht von Schleicher-Rothmund: „Das Germersheimer Kreishaus als Karriere-Schmiede für CDU-Leute aus dem Nachbarlandkreis kann nicht im Interesse der Germersheimer Kreisbürger sein.“ (rhp)