Speyer Rat stimmt Vertrag zu

Auch wenn Helmut Biermann (SPD) der Vertragstext zur Neuordnung der Holzvermarktung erst zu Beginn der Sitzung am Donnerstagabend vorlag und er „dazu eine Menge Fragen hatte“, verabschiedete der Ortsgemeinderat den Änderungsvertrag zwischen der Gemeinde Harthausen und dem Land Rheinland-Pfalz schließlich einstimmig.

Mit dem Beschluss verbunden ist der Beitritt der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen zur neugegründeten Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz mit Sitz in Maikammer. Hintergrund ist das kartellrechtliche Verbot der bislang gängigen Holzvermarktung durch die Landesforsten, die auch Kommunal- und Privatwald einschließe. Die Anschubfinanzierung für die ersten sieben Jahre übernimmt das Land. Ortsbeigeordneter Günter Gleixner (CDU) zerstreute Biermanns Bedenken mit der Zusicherung: „Für Harthausen wird sich nichts ändern.“ Verbandsbürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) ergänzte: „In dem künftigen Holzvermarktungsverband Pfalz haben die Mitgliedsgemeinden das Sagen.“ Damit bliebe ihre Eigenständigkeit in Sachen Forst erhalten. Andreas Heck (CDU) sah keine Alternative: „Wer soll es denn sonst machen.“ Zudem könne der Vertrag jährlich gekündigt werden. Bebauungsplan: Der Rat beschloss den Bebauungsplan „Schwegenheimer Straße 23 - 25“. Rainer Schaust (CDU) sah keinen Grund für längere Anmerkungen: „Es handelt sich um ein kleineres Vorhaben am Ortsrand.“ Holzeinschlag: Ortsbeigeordneter Gleixner teilte mit, dass am Freisbacher Weg, Richtung Modenbach an der Grenze zu Schwegenheim, auf 9,7 Hektar rund 660 Festmeter Holz eingeschlagen werden, auch für die Brennholz-Versteigerung am 2. Februar. Auf der Fläche stünde ein hoher Anteil abgestorbener Kiefern. Anfragen der Ratsmitglieder: Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ erinnerte Andreas Heck an die Initiative, den ÖPNV-Busverkehr an den S-Bahn-Haltepunkt Römerberg anzubinden: „Wir sollten mal wieder nachhaken.“ Rainer Schaust möchte die provisorisch aufgestellten Polder „Im Sand“ dauerhaft installieren: „Die werden in der Nacht verschoben.“ Kurt Humm (SPD) sorgt sich um die Stabilität der Brücke an der Kläranlage: „Sie hat sich durch den Schwerlastverkehr in der Mitte abgesenkt.“ Harald Flörchinger (CDU) monierte: „Die Straßenschwelle auf dem Weg zum ASV wird über den angrenzenden Acker umfahren.“ An der Einmündung L 537 vermisst Gerhard Löffler (CDU) „ein schon vor längerer Zeit umgefahrenes Schild“. Ortsbürgermeister Harald Löffler (CDU) räumte ein: „Das ist in Vergessenheit geraten.“ Breitbandversorgung: Der Ortsbürgermeister lud ein: „Am Dienstag, 20. November, 19 Uhr, informiert im Tabakschuppen ein Vertreter der Breitbandanbieter zur Internetverkabelung in den Harthäuser Gewerbegebieten.“