Speyer Poker um Millionen

Rund 300 Millionen Euro sollen der Abriss der Hochstraße Nord und der Bau der neuen Stadtstraße kosten. Die Stadt Ludwigshafen kann das Projekt nicht alleine finanziell stemmen. Bund und Land wollen sich daran beteiligen. Wer wie viel zahlen wird, muss noch verhandelt werden. Die Zuschussfrage soll bis Herbst geklärt sein.

Nach den Osterferien geht die Pokerpartie um Millionenbeträge in die heiße Phase. Der letzte Mosaikstein für das Finanzierungsmodell der Stadt ist ein unabhängiges Gutachten über die Verkehrsleistung der als Ersatz für die Hochstraße geplante vierspurigen Stadtstraße. Der Bund hatte die neutrale Untersuchung gefordert, die nun vorliegt und von der Stadt nach Mainz und Berlin geschickt wird. „Es geht um sehr viel Geld“, sagt Ludwigshafens Kämmerer Dieter Feid (SPD). Er hofft darauf, dass der Bund mindestens 60 Prozent der Kosten übernehmen wird. Das Land hat in Aussicht gestellt, sich mit weiteren 25 Prozent zu beteiligen. Unterm Strich blieben so etwa 15 Prozent bei der Stadt hängen. Feid ist wichtig, dass die prozentuale Beteiligung festgeschrieben wird – und keine Fixbeträge. Denn die bisher von der Stadt genannten 300 Millionen Gesamtkosten für das Projekt sind ein Schätzwert. „Wir wollen eine Quote, sonst würden alle Kostensteigerungen zu Lasten der Stadt gehen“, verdeutlicht Feid. Und die Leistungen für die Bauarbeiten seien ja noch gar nicht ausgeschrieben. Doch ob es einen Quotenschlüssel geben wird, steht auch noch nicht fest. Die Stadt hat in der Pokerpartie nicht das beste Blatt auf der Hand. Das Kernproblem: Die Hochstraße Nord gehört der Kommune. Deswegen tauchen Abriss und Neubau auch nicht im jüngst vom Bund vorgelegten Bundesverkehrswegeplan auf, der Zuschüsse für Bauprojekte in den Ländern regelt. Der Unterhalt von Bundesstraßen in Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern ist Sache der Kommunen. Theoretisch könnte der Bund Ludwigshafen einfach die kalte Schulter zeigen und sich gar nicht finanziell am Abriss der Hochstraße beteiligen. Die Hoffnungen im Rathaus ruhen auf dem Zusatzparagrafen 5a des Bundesfernstraßengesetzes. „In Ausnahmefällen darf der Bund ein kommunales Straßenbauprojekt fördern. Wir glauben, dass dies bei uns der Fall ist. Darauf beruht unsere Förderanfrage“, erläutert Feid. Die Stadt muss dafür unter anderem nachweisen, dass die neue ebenerdige Stadtstraße die Verkehrsleistung der Hochstraße (über 40.000 Fahrzeuge am Tag) stemmen kann. Ein unabhängiges Gutachten soll den Bund nun davon überzeugen. Dann kommt der nächste Schritt: Der Bund erkennt formal an, dass es sich in Ludwigshafen um einen Ausnahmefall handelt, der gefördert wird. Kämmerer Feid rechnet damit, dass dies bis Sommer erfolgt sein könnte. Die politischen Signale aus Berlin sind bisher positiv gewesen. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die frühere Staatsministerin im Kanzleramt Maria Böhmer (CDU) hatten in der Vergangenheit Zuschüsse in Aussicht gestellt. Auch die Landesregierung äußerte sich dementsprechend. Doch wer wie viel Geld gibt, das muss noch verhandelt werden. „Der Bund steht von allen drei Beteiligten finanziell am stärksten da – er muss den größten Anteil tragen“, fordert Kämmerer Feid. Die Steuereinnahmen des Bundes seien gut, die Neuverschuldung gestoppt. In Ludwigshafen hingegen ist die Finanzlage düster. Auf 1,2 Milliarden Euro hat sich mittlerweile der Schuldenberg der Stadt aufgetürmt – nicht zuletzt auch deshalb, weil Bund und Land Kosten auf die Kommunen abgewälzt haben, beispielsweise in der Sozialhilfe oder beim Ausbau von Kindergärten. Bis Herbst sollen die Verhandlungen über die Zuschüsse abgeschlossen sein, und dann soll ein offizieller Antrag von der Stadt gestellt werden – auf Basis der bis dahin ausgehandelten Zusicherungen von Land und Bund. Ein Trumpf in der Millionen-Pokerpartie ist Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), die als Städtetagspräsidentin an Einfluss auf den Bund gewonnen hat und über gute Kontakte ins Kanzleramt verfügt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll nach Ludwigshafen kommen – aber erst, wenn er eine Förderzusage im Gepäck hat. Bis Jahresende hat er Zeit, denn bis dahin soll die Finanzierung stehen – so lautet der Plan.