Speyer Kreisel-Umbau wird für Schwegenheim teuer

«SCHWEGENHEIM.»Für den Radweg solle Baurecht über ein Planfeststellungsverfahren geschaffen werden. „70 Eigentümer sind zu beteiligen“, sagte Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) nach einem Gespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM). Davon sei aber vor allem Harthausens Gemarkung betroffen, fügte Bauamtsleiter Rolf Bähr von der Verwaltung an. Und informierte, dass es sich dabei „um winzige Grundstücke, die direkt draufstoßen“ handele. Der Rat war sich einig, dass die befestigte Fläche des kombinierten Rad-/Wirtschaftswegs an den bewirtschafteten Feldern 3,50 Meter breit sein soll. Laut Bähr hat das auch der Ortsgemeinderat Harthausen so beschlossen. Problem: Der LBM übernimmt nur die Kosten für die Radwegbreite von 2,50 Meter. Folge: Den zusätzlichen Meter müssen die Kommunen zahlen und die Verkehrssicherungspflicht übernehmen. Für Schwegenheim bedeutet das Kosten von 88.000 Euro. Einig war sich der Rat auch, auf einen Wendestreifen für Landwirte zu verzichten. Einen solchen hatte auch die Landwirtschaftskammer für nicht nötig erachtet. Der LBM hätte einen Wendestreifen „aus Gründen der Verkehrssicherheit“ begrüßt, hatte sich mit einem Verzicht aber einverstanden erklärt, falls der Rat das ausdrücklich so beschließe. Kopfzerbrechen bereiten der Kommune die Kosten für den Tüv-Kreisel, den der LBM verbreitern will. Die sollen nämlich „im Verhältnis der Verkehrsnutzung“ zwischen Land und Ortsgemeinde aufgeteilt werden. Nach einer erfolgten Verkehrszählung sollen 57,7 Prozent aufs Land und 42,3 Prozent auf die Kommune entfallen – viel zu viel aus Goldschmidts Sicht. Seinen Angaben zufolge liegen die geschätzten Kosten für den Kreisel-Umbau zwischen 400.000 und 500.000 Euro – für Schwegenheim wären das zwischen 170.000 und 212.000 Euro. Die Gemeinde kann jedoch einen Zuschuss beantragen – laut Bähr „maximal 65 Prozent der zuschussfähigen Kosten“. Wie hoch die zuschussfähigen Kosten seien, könne aber noch nicht verbindlich beantwortet werden, so Bähr. Wahrscheinlich muss im Zuge des Projekts auch das Pumpwerk der Verbandsgemeindewerke verlegt werden. Kosten laut Bähr: etwa 100.000 Euro. Aber: Die Werke beteiligen sich nur mit maximal 25.000 Euro daran. 75.000 Euro flössen in die Kreiselkosten mit ein – und würden prozentual auf Land und Kommune umgelegt. Bähr sagte aber auch, dass geprüft werden soll, ob auf die Verlegung verzichtet werden könne. Das Ergebnis stehe noch aus. Goldschmidt will alle Kosten und Zuschussmöglichkeiten abwarten – und weitere Gespräche führen. Die Ergebnisse will er dann dem Rat präsentieren. Zu Beginn hatte sich der Rat mit den Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, also von Behörden und Versorgern, befasst und deren Eingaben zur Kenntnis genommen. Als einzige Behörde hatte die Landwirtschaftskammer (LWK) Rheinland-Pfalz „grundsätzliche Bedenken gegen den Bebauungsplan“. Konkret ging es dabei um den landespflegerischen Ausgleich: „Grundsätzlich stellt sich für uns die Frage, ob die Anlage des Radwegs im innerörtlichen Bereich entlang der Straße zwischen Gewerbegebieten als Eingriff in die Natur und Landschaft anzusehen ist und einen externen Kompensationsbedarf von zirka 2000 Quadratmetern bedingt“, so die Behörde. Es sei verständlich, dass die LWK als Berufsvertreter der Bauern und Winzer versuche, die landwirtschaftliche Nutzfläche weitgehend zu erhalten. Aber: „Die Rechtsprechung ist anders als die Position, die die LWK vertritt“, betonte Bähr. Holger Hellmann (FWG), selbst Landwirt, plädierte dafür, bestehende Ausgleichsflächen aufzuwerten, um weniger Land zu verbrauchen. Bähr betonte, dass die Eingriffe in einer Ausgleichsfläche stattfänden: Verschwinde eine Ausgleichsfläche, müsse sie ersetzt werden. Einstimmig lehnte es der Rat ab, die externe Ausgleichsfläche zu reduzieren. Mit formalen und ebenfalls durchweg einstimmigen Beschlüssen brachte der Rat auch den Bebauungsplan „Westlich der Hainbachstraße“ voran – und nahm eingegangene Hinweise zur Kenntnis.