Speyer Kleiner Schritt vorwärts
Für die geplante Rettungswache des DRK auf dem Campus-Gelände des Diakonissen-Stiftungs-Krankenhauses an der Ecke Paul-Egell-/Rulandstraße liegen der Stadt neue Entwürfe vor, teilte Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) jüngst dem Stadtrat mit. Zudem habe es Mitte November ein Gespräch mit Anna Meinhardt gegeben, Geschäftsführerin der zuständigen, in Ludwigshafen ansässigen Rettungsdienst Vorderpfalz GmbH des DRK. „Wir mussten einige Änderungen vornehmen. Die Stadt hat die neuen Entwürfe nun geprüft und für okay befunden“, teilt Meinhardt auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Änderungen seien vor allem an den geplanten Ausfahrten und der Anordnung der Räume vorgenommen worden. Den Bauantrag will die Gesellschaft im Januar einreichen – am 5. Februar soll das Projekt dem städtischen Bauausschuss vorgelegt werden. Zum geplanten Baubeginn sagte Meinhardt: „Wenn die Baugenehmigung vorliegt, können wir gerne im Sommer schon loslegen.“ Wie berichtet, will das DRK eine neue Rettungswache bauen, da der bisherige Standort in der Karl-Leiling-Allee zu klein ist. Die jahrelange Diskussion um einen Neubau wurde unterbrochen, als 2013 eine neue EU-Richtlinie besagte, dass Krankentransporte auch für private Anbieter ausgeschrieben werden müssen. Krankentransporte und Rettungseinsätze liegen beim DRK jedoch in einer Hand (siehe „Zur Sache“). Wären die Transporte weggefallen, wären weniger Personal und somit eine kleinere Wache notwendig geworden. Jahrelang wurden zudem verschiedene Standorte diskutiert – bis sich die Verantwortlichen 2015 auf das Areal am Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus einigten. Danach verzögerte sich der Baubeginn weiterhin, vor allem wegen Detailabstimmungen. Unter anderem prüfte die Stadt, ob das Projekt günstiger zu verwirklichen sei. Der städtische Anteil an den Baukosten, die sich nach Angaben von Meinhardt auf drei Millionen Euro belaufen, beträgt laut Verwaltung 75 Prozent. Bei der Frage der Finanzierung haben Stadt und DRK sich laut Meinhardt mittlerweile auf die von OB Eger bevorzugte Variante geeinigt: Zahlungen werden nach bestimmten Bauabschnitten geleistet. Allerdings warte Meinhardt noch immer auf eine Entscheidung über einen Zuschussantrag, der der Stadt „schon lange“ vorliege. Die Verwaltung teilt dazu auf Anfrage mit, dass zu dem Punkt noch „erheblicher Abstimmungsbedarf“ mit der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises und mit der zuständigen Rettungsdienstbehörde bestehe. Grund: Auf Landesebene werde derzeit an einem neuen Rettungsdienstgesetz-Entwurf gearbeitet, nach dem die Kostenbelastung anders als bisher verteilt werden solle. Demnach sollen auch die Umlandgemeinden, die im Versorgungsgebiet der jeweiligen Rettungswache liegen, an den Kosten beteiligt werden. „Laut Gesetzentwurf soll der Verteilungs- beziehungsweise Belastungsschlüssel die ,für den Finanzausgleich maßgebende Einwohnerzahl’ sein“, heißt es in der Antwort der Stadt. Die Gesetzesänderung sei für das erste Quartal 2019 geplant. Deshalb sei noch kein Zuwendungsbescheid an das DRK ergangen, sondern lediglich eine „Erlaubnis des vorzeitigen Maßnahmenbeginns“. Diese stelle sicher, dass das DRK die Planungen vorantreiben und einen Bauantrag einreichen kann. Wer welche Kosten übernehme, könne erst nach der Gesetzesänderung entschieden werden, so die Verwaltung. Dies habe die Stadt dem DRK auch so mitgeteilt. Bis zur Bauausschusssitzung im Februar könne gegebenenfalls eine Aussage zur baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit getroffen werden.
