Speyer „Fragen über Fragen“

Auch wenn der Verbandsgemeinderat den Haushaltsplan 2019/2020 für die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen am Montagabend einstimmig verabschiedet hat, hatten die Fraktionen einiges zu bemängeln.

Bei rund elf Millionen Euro an Erträgen ist 2019 ein Plus von 47.799 Euro, 2020 von 524.176 Euro ausgewiesen. Im Finanzhaushaushalt, der die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen im Kalenderjahr abbildet, beträgt der Überschuss 245.000, im nächsten Jahr 715.000 Euro. Investieren will die Gemeinde etwa 900.000 Euro. CDU-Fraktionssprecher Helmut Kühner erinnerte daran, dass der Rat 2017/2018 mit Fehlbeträgen arbeiten musste sowie 2017 fast 900.000 Euro an die Ortsgemeinden zurückgab und seit der Fusion die Verbandsgemeindeumlage von 31 auf 25 Prozent senkte. Kühner: „Dies zeigt auch, dass der Haushalt für die nächsten beiden Jahre sehr solide und gut geplant ist.“ An Ausgaben nannte er die Personalkosten (5,7 Millionen für die 65 Verwaltungsmitarbeiter), den Flächennutzungsplan (130.000 Euro) und den Unterhalt der Gräben (jährlich 90.000 Euro). 474.000 Euro fallen für den Brand- und Katastrophenschutz an, unter anderem für den Neubau der Feuerwache Mechtersheim (150.000 Euro) und den Austausch der Sirenenanlagen (120.000 Euro). Je 100.000 Euro sollen ein Aufzug im Rathaus Römerberg und eine Archivanlage im Rathaus Dudenhofen kosten. „Fragen über Fragen und auch dieses Jahr keine Antworten“, kritisierte Silke Schmitt (SPD). „Wie alle zwei Jahre“ wollte sie wissen, warum der Haushalt mal wieder nicht rechtzeitig erstellt wurde und keine Jahresabschlüsse vorliegen. Dass sich der ursprüngliche Fehlbetrag in einen Überschuss verwandelte, verdanke der Rat der SPD, die nicht aufgeführte Erträge von 400.000 Euro recherchiert habe. Ein weiteres Fragezeichen setzte sie hinter die Investitionsvorhaben. Aufzug, Archiv, eine mobile Katastrophenschutz-Pumpe und die Notstromversorgung für das Schöpfwerk Mechtersheim seien bereits im letzten Haushalt veranschlagt gewesen. Damit künftig „nicht täglich das Murmeltier grüßt“, forderte sie eine Prioritätenliste. Generell fiel Schmitt negativ auf, dass der Haushalt sehr allgemein dargestellt und erläutert sei: „Nicht jedes Ratsmitglied ist mit der Materie vertraut.“ Das Vorbild einer seiner Ansicht nach auch für die Bürger übersichtlichen und verständlichen Wiedergabe verteilte Matthias Hoffmann (Grüne) an die Kollegen: „Die Stadt Speyer listet nachahmenswert im zwei Din-A-4-Seiten-Flyer die wichtigsten Kennzahlen auf.“ Für ihn „beinahe schon eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel“. Hoffmann verglich den Schuldenstand von 8,2 Millionen beziehungsweise pro Kopf 385 Euro (mitgerechnet die Schulden der vier Ortsgemeinden) mit den 146 anderen rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden: „ein guter 16. Platz.“ Allerdings für ihn nicht gut genug. Mittelfristige Einspareffekte – Beispiel ein zentraler Bauhof – seien nicht erkennbar. Für Hartmut Lardon (FDP) ist es ein gangbarer Weg, die Investitionen nicht über Kredite vom externen Markt, sondern aus Bestandsmitteln zu finanzieren. In Sachen Klimaschutz predige die CDU Wasser und trinke mit der weiteren Klimatisierung des Rathauses Wein: „In ihrer Salamitaktik beantragt die Mehrheitsfraktion bald ein Klimagerät für jeden Schreibtisch.“ Lardon auf der Suche nach der 2014 versprochenen Effizienzsteigerung: „Wir wissen weiter nicht, wo die sich versteckt.“ Auch Rudolf Aldag (FWG) sieht keine Synergieeffekte durch die Fusion zur Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Er fand bemerkenswert, dass sich der Ansatz „Soziale Sicherung, Hilfe für Asylbewerber“ um eine Million Euro verringert. 25.000 Euro für die „Rathaus-Klimatisierung“ lehnte er ab. Von den geplanten 4,5 neuen Stellen – IT-Bereich Verwaltung, Ordnungsamt, Gerätewart Feuerwehr und im Finanzbereich – hielt Aldag die zur Überwachung des ruhenden Verkehrs für „prüfungswürdig“.