Speyer Fünf Männer und eine späte Bestätigung

RÖMERBERG/DUDENHOFEN. Für Helge Harder von der Römerberger CDU ist nach der Maikammer-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Montag klar: „Wir wären nicht chancenlos gewesen bei einer Klage.“ Schon allein deswegen, weil Römerberg sehr nahe an der 10.000-er Marke für verbandsfreie Gemeinden gewesen sei. In der Verbandsgemeinde Maikammer hätten ja knapp 4000 Menschen gefehlt, um die für Verbandsgemeinden geltende 12.000-er Marke zu knacken (siehe: „Zur Sache“). Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hatte, wie berichtet, festgestellt, dass die Angleichung von Einwohnerzahlen in einem der beiden Landesgesetze für die Fusion (Grundsätze-Gesetz) nicht als eigenständiges Ziel verankert sei. Harder und seine beiden Römerberger CDU-Kollegen German Reichling und Gunter Braun stimmten im März 2012 im Römerberger Rat gegen die Fusion – und bleiben auch heute beim „Nein“ – ebenso wie die Dudenhofener Ratsmitglieder Manfred Hook (FWG) und Werner Löffler (SPD). CDU-Mann Harder argumentiert, dass Römerberg auf Konsolidierungskurs gewesen sei und dass die Gemeinde eine leistungsstarke Verwaltung hatte. Auch German Reichling hebt die seit mehr als 40 Jahren bestehende Einheit hervor: „Römerberg war eine sehr gut aufgestellte Einheitsgemeinde. Es war rein willkürlich von Mainz, sowas festzulegen“, sagt er mit Blick auf die Einwohneranzahl. Für Reichling ist es wichtig, aus der Sicht der Bürger zu denken – und da sagt er ein Jahr nach der Fusion zur Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen: „Ich sehe noch keine Vorteile für die Bürger. Aber vielleicht gibt’s in fünf, zehn Jahren das Ergebnis: ,Es hat sich doch gelohnt.’“ Im Klageweg hätte Reichling keine Option für Römerberg gesehen: „Eine Rückabwicklung wäre eine teure Sache“, sagt er und betont, dass Büroleiter Stefan Schall und die Verwaltung viel geleistet hätten, um die Verbandsgemeindeverwaltung Dudenhofen und die Gemeindeverwaltung Römerberg zusammenzuführen. „Wir sind quasi zum Erfolg verdammt“, findet Reichling. Reichling und Harder erinnern daran, dass der von der Gemeinde Römerberg beauftragte Gutachter eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof als „aussichtslos“ eingeschätzt habe. „Ganz so aussichtslos scheint’s ja doch nicht gewesen zu sein“, sagt Harder heute. Gleichwohl sieht er, dass in Römerberg – anders als in der Verbandsgemeinde Maikammer – die Bürger nicht den Willen hatten, für die Eigenständigkeit zu kämpfen: „Dazu hätte man einen Bürgerwillen erkennen müssen. Das war in Römerberg nicht so.“ Harder sagt, er hatte damals Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Durch das Gerichtsurteil von Montag sei sein Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt. Dieser Druck – ausgelöst durch die Aussicht auf die Hochzeitsprämie und auch den Vollzugszwang – habe bei den Ratsmitgliedern zu einem Ohnmachtsgefühl gefühlt, erinnert sich Harder. Das ist auch der Punkt, der Gunter Braun dazu bewogen hatte, mit „Nein“ zu stimmen: „Wir stehen unter Druck und können gar nicht frei entscheiden“, sagte Braun bei der Abstimmung im März 2012 und begründete seine Ablehnung damit, dass er kein wesentliches Einsparpotenzial durch eine Fusion sehe. „Das war damals mein Argument und dazu stehe ich heute noch“, sagt das ehemalige Ratsmitglied Braun. Die Fusion bringe aus seiner Sicht finanziell nichts: „Das kostet sowieso erst einmal mehr Geld.“ Denn die Verwaltung sei ja nur auf zwei Standorte aufgeteilt worden – und Einsparungen beim Personal gebe es erst auf längere Sicht. Und wenn jetzt auch noch – wie einmal angedacht – eine Buslinie die zwei Verwaltungen verbinden solle, würde das ja wieder Geld kosten. Manfred Hook (FWG) war im Verbandsgemeinderat Dudenhofen der einzige, der der Fusion nicht seinen Segen gegeben hat. „Ich fühle mich bestätigt“, sagt Hook heute. „Man hätte nicht zum von Oben Gegebenem Ja und Amen sagen müssen.“ Die Verbandsgemeinde Dudenhofen habe mit knapp 12.000 Einwohnern eine viel bessere Ausgangslage als Maikammer gehabt, zum anderen habe es – auch wegen der überdurchschnittlich starken Lohnsteuererstattung – eine im Landesvergleich sehr hohe Wirtschaftskraft. Der Freie Wähler Hook sagt: „Was ein Richter bei uns gesagt hätte, weiß ich nicht. Aber die Argumente treffen auch bei uns zu.“ Hook führt noch einen anderen Punkt an, die direkte Demokratie und die Wahlbeteiligung: „Je größer eine Kommune ist, desto weniger gehen wählen.“ Und Demokratie und Bürgernähe könne man sich ruhig auch ein bisschen mehr kosten lassen. Im Ortsgemeinderat von Dudenhofen war Hook nicht alleine mit seiner ablehnenden Fusions-Haltung: Werner Löffler (SPD) stimmte ebenfalls gegen die Fusion. „Und da bin ich heute noch froh drum“, sagt der Dudenhofener SPD-Mann und urteilt ein Jahr nach der Fusion: „Ich erkenne noch keine Synergie- und Einspareffekte.“ Der Sozialdemokrat Löffler betont, dass die kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz Verfassungsrang habe und auch in der Landesverfassung als hohes Gut verankert sei – und kritisiert, dass die Anzahl 12.000 für Verbandsgemeinden total willkürlich gewählt worden sei. Löfflers Vorschläge gehen noch weiter: „Ich hätte mir gewünscht, dass meine Partei eine konkrete Reform macht, indem man den Rhein-Pfalz-Kreis auflöst“, sagt der SPD-Mann. Den nördlichen Kreis-Teil könnte man Ludwigshafen zuschlagen, den südlichen Speyer. „Man hätte sich eine ganze Verwaltungsebene gespart.“