Speyer CDU holt sich satte Mehrheit an Bord
. CDU, Freie Wähler und Grüne haben eine Zusammenarbeit für die anstehende Wahlperiode auf Kreisebene vereinbart. Die Fraktionsvorsitzenden Harald Seiter (CDU), Reiner Hör (FW) und Annette Krysmansky (Grüne) erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung, in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten zu wollen. Teil der vereinbarten Zusammenarbeit ist eine Verständigung über die Zusammensetzung des Kreisvorstands. Danach fällt der CDU das Vorschlagsrecht für einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zu. Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete gehen an die FWG beziehungsweise die Grünen. Alle Kreisbeigeordneten sollen laut Landrat Fritz Brechtel (CDU) Geschäftsbereiche erhalten. „Es wird sicherlich keinen starren Gegensatz zwischen Regierung und Opposition, wie man es aus Landes- oder Bundesparlament kennt, geben“, heißt es in der Pressemitteilung. Man werde mit allen Fraktionen des Kreistages, die sich einbringen wollen, ein konstruktives Verhältnis suchen. Schwerpunkt dieser Wahlperiode – da sind sich die drei Fraktionsvorsitzenden einig – werde die Schulpolitik sowie die Umsetzung des Investitionsprogramms (zum Beispiel Gebäudesanierungen, Kreishauserweiterung oder -neubau) sein. Keine großen Debatten gab es um die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Beigeordneten. „Benno Heiter war ja so gut wie hauptamtlich“, sagte dazu Harald Seiter (Wörth). Deshalb habe man in der vergangenen Wahlperiode keinen Hauptamtlichen gebraucht. Der mittlerweile 77-jährige Heiter hatte nach seiner Pensionierung als Germersheimer Bürgermeister die Position des ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten übernommen und nahezu hauptamtlich geführt. „Benno Heiter war ein Glücksfall für den Landkreis“, sagte Landrat Brechtel. Seine Position soll nach dem Willen der Kreis-CDU in Zukunft Dietmar Seefeldt hauptamtlich übernehmen. Der 43-jährige Jurist ist als Justiziar und Dezernent für Jugend und Soziales bei der Kreisverwaltung Germersheim beschäftigt. Der Offenbacher ist auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Südliche Weinstraße. Ehrenamtliche Beigeordnete soll die Co-Kreisvorsitzende der Grünen, Jutta Wegmann aus Kandel, werden. Die CDU sei auf die Grünen mit dem Angebot der Zusammenarbeit zugekommen, sagte Fraktionsvorsitzende Annette Krysmansky. In den Gesprächen sei Einigung über „grüne Inhalte“ erzielt worden, wie etwa die Fortführung der Energiewende mit energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude, Inklusion, aktive Jugend- und Sozialpolitik mit transparenter Sozialberichterstattung sowie Berücksichtigung des demografischen Wandels. „Diese Vereinbarungen werden schriftlich fixiert“, sagte Krysmansky. Die Beigeordnete im Kreisvorstand sichere außerdem den Informationsfluss zwischen Verwaltung, Fraktion und Partei. Ähnlich sieht es Reiner Hör (Aktive Bürger), dessen Freie Wähler (FW) schon in der vergangenen Periode mit Günther Dreyer einen ehrenamtlichen Beigeordneten stellten. Dessen Nachfolger wird FW-Kreisvorsitzender Michael Braun (Rülzheim), der sich bei einer Mitgliederversammlung gegen Jürgen Thomas (Schwegenheim) als Beigeordnetenkandidat durchsetzte. Mit Braun möchten die Freien Wähler ihr Profil auf Kreisebene schärfen, sagte Fraktionsvorsitzender Hör. Dreyer habe in der Kreisverwaltung hervorragende Arbeit als Beigeordneter geleistet, sei aber aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen wenig in der Öffentlichkeit präsent gewesen, so Hör. Mit Braun erhoffen sich die Freien Wähler, die bei der Kommunalwahl einen Sitz im Kreistag Germersheim verloren haben, mehr Öffentlichkeitswirkung und ein schärferes Profil innerhalb der Kreispolitik. Raus aus dem Kreisvorstand und der Mehrheitsgemeinschaft im Kreistag ist die FDP. Um die Gemeinschaft der vergangenen Wahlperiode fortzuführen, sei die FDP der CDU nach dem Verlust von zwei Sitzen zu klein geworden. Mit den vier Sitzen der Grünen sei halt eine stabilere Mehrheit zusammengekommen, sagte FPD-Fraktionssprecher und Noch-Beigeordneter Andy Becht. Die FDP wolle diese „freie Situation“ jetzt nutzen, um sich als politische Kraft besser darzustellen. Außerdem werde er wieder einen Schwerpunkt auf die Landtagswahl in zwei Jahren legen, so Becht. (tom)