Speyer Beiträge: „Nicht eine Spur gerechter“

Nur bedingt einverstanden mit den Plänen zur Einführung wiederkehrender Beiträge in Römerberg ist Heinz-Peter Schneider. Das macht Schneider, der für die Grünen im Kreistag sitzt, in einem Brief an die RHEINPFALZ anlässlich unseres Berichts über die Einwohnerversammlung vergangene Woche deutlich.

„Man kann viel über Gerechtigkeit reden, ohne dass es auch nur eine Spur gerechter wird!“, findet er. Anlieger von Gemeindestraßen hätten durch die wiederkehrenden Beiträge „Anspruch auf eine gute, neu hergerichtete Straße vor der eigenen Haustür“ gegenüber der Gemeinde. Eigentümer an Kreis- und Landesstraßen müssten hingegen zahlen, ohne jemals einen Ausgleich zu erhalten. „Wie wäre es, wenn man in der Gemeinde nicht nur den politischen Willen zur Einführung eines wiederkehrenden Beitrages aufbringen würde, sondern auch die Überführung der Kreis- und Landesstraßen in Gemeindestraßen“, schlägt Schneider vor. Dann wären auch „verkehrsberuhigende Maßnahmen ohne große Einsprüche und Widerstände des Landesbetriebs Mobilität möglich“. Auch Anlieger der Kreis- und Landesstraßen hätten „bessere, ruhigere, ja menschenfreundlichere Straßen verdient“.