Speyer Beigeordnetenwahl gescheitert

Otterstadt. Es war ein Neustart mit Hindernissen, den die zahlreichen Zuschauer der Otterstadter Gemeinderatssitzung am Mittwochabend im Remigiushaus erlebten. Zunächst ernannte Jürgen Zimmer (FWG) den wiedergewählten Bernd Zimmermann zum Ortsbürgermeister. Für Zimmermann (CDU) ist es die zweite Amtszeit. Wer allerdings Zimmers Nachfolger als Beigeordneter wird, bleibt weiter offen. Inge Link von der SPD-Fraktion hatte Birgit Reichert (SPD) für das Amt vorgeschlagen. Gegenkandidaten gab es nicht. Im ersten Wahlgang bekam Reichert neun Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung. Für die Wahl zur Beigeordneten hätte sie zehn Ja-Stimmen gebraucht. Auch der zweite Wahlgang führte zum selben Ergebnis. Damit war die Wahl beendet. Stimmberechtigt waren sieben CDU-Mitglieder (einer fehlte), fünf Mitglieder der Freien Wählergruppe, vier SPD-Mitglieder und die drei Ratsmitglieder der Wählergruppe Daum. Nach der Kommunalwahl im Mai hatten FWG, SPD und die Bürgerinitiative Otterstadt (BIO), die als Wählergruppe Daum im Rat sitzt, eine Zusammenarbeit vereinbart. Bei der Ratssitzung am Mittwoch wurde dann nach einer Unterbrechung abgestimmt: Die Ratsmitglieder von CDU und FWG votierten dafür, die Beigeordnetenwahl bis zur nächsten Sitzung des Rates zu verschieben. Gegen eine Verschiebung stimmten die Ratsmitglieder von SPD und Wählergruppe Daum. Die nächste Möglichkeit, einen Beigeordneten zu wählen, wird voraussichtlich im September sein. Dann könnte Birgit Reichert noch einmal als Kandidatin vorgeschlagen werden. Schon zuvor hatte es Irritationen gegeben. Die Ratsmitglieder werden zur Beginn der Legislaturperiode vom Bürgermeister per Handschlag verpflichtet. Werner Benedix, der Anfang des Jahres zusammen mit Birgid Daum im Streit die CDU-Fraktion verlassen und die Bürgerinitiative Otterstadt gegründet hatte, wollte Bürgermeister Zimmermann die Hand nicht reichen. Man habe sich seit Monaten nicht mehr die Hand gegeben, jetzt wolle er das auch nicht tun, lautete seine Begründung. Zimmermann zweifelte daran, dass Benedix dann stimmberechtigt sei; Benedix bat darum, das zu prüfen. Letztlich ließ er sich von Detlef Schneider, dem Büroleiter der Verbandsgemeinde Waldsee, zu einem rein dienstlichen Handschlag überreden. Auch Birgid Daum legte Wert darauf, dass es sich bei ihrer Verpflichtung um einen dienstlichen Handschlag handelte. Im Laufe der Sitzung fanden Schneider und Verbandgemeindebürgermeister Otto Reiland (CDU) heraus, dass Benedix auch ohne Handschlag stimmberechtigt gewesen wäre als „vorläufiges Ratsmitglied“. Das steht in einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes von 1958. „So etwas ist mir bisher noch nicht untergekommen, aber jetzt wüsste ich es“, sagte Reiland. In seiner Antrittsrede gab Zimmermann einen Ausblick auf die kommenden Wochen. Ende September ende die Einspruchsfrist für das Planfeststellungsverfahren der Deichbaubehörde. Sollte sich Otterstadt entschließen, gegen die geplante neue zweite Deichbaulinie zu klagen, müssten Mittel dafür im Haushalt eingestellt werden. „Otterstadt lebt in absolut geordneten finanziellen Verhältnissen“, sagte Zimmermann. Doch sei der Landeszuschuss für den Bau der Kindertagesstätte Abenteuerland noch nicht eingetroffen, und Hochzeitsprämie und Disparitätenausgleich für die Bildung der neuen Verbandsgemeinde würden erst am Jahresende erwartet. Insgesamt gehe es um 800.000 Euro. Dadurch herrsche vorübergehend ein Liquiditätsengpass von über 300.000 Euro, für den die Verbandsgemeindeverwaltung in Vorleistung getreten ist. Außerdem erklärte Zimmermann, dass rund 70 Prozent der Einnahmen des Ortes aus Steuern und Abgaben durch Verbandsgemeindeumlage, und Umlagen an den Landkreis und das Land weggehen. „Ich finde, es schadet nichts, wenn unser neuer Gemeinderat von diesen Zahlen hört“, sagte er. Verbandsbürgermeister Reiland wünschte dem neuen Rat alles Gute. „Es läuft manches viel glatter, wenn die Mehrheitsverhältnisse eindeutig sind“, sagte er und hoffte, dass sich bald Mehrheiten bilden. Die Namen der Fraktionssprecher nannten CDU, SPD und Wählergruppe Daum. Es sind für die CDU Lothar Ritthaler (Vertreter Erich Schlick). Für die SPD spricht Birgit Reichert (Inge Link). Birgid Daum (Jens Gastorf) ist Sprecherin der Wählergruppe Daum. Die FWG wollte sich noch nicht festlegen. Für langjährige Ratsmitgliedschaft wurden geehrt: 45 Jahre: Otto Ackermann (FWG), 20 Jahre: Werner Benedix (Wählergruppe Daum), Inge Link (SPD) und Günther Pfadt (CDU) sowie die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Herbert Katz (FWG) und Ria Warmbrunn (CDU). Nach fünf Jahren Ratsmitgliedschaft schieden Peter Ackermann (FWG) und Philipp Hög (SPD) aus. Uwe Reiland (FWG) war als Nachrücker für Bernd Ackermann eineinhalb Jahre im Rat.