Speyer Baumpflege teurer als geplant

Weil das Pflegen und Fällen von Bäumen 16.400 Euro mehr gekostet hat als beschlossen und Zusatzarbeiten nicht abgesprochen waren, haben Mitglieder der SPD-Fraktion bei der Schwegenheimer Ortsgemeinderatssitzung am Montag den zuständigen Beigeordneten Jürgen Wolff (CDU) kritisiert. Wolff betonte, dass er für die Verkehrssicherheit verantwortlich sei und richtige Entscheidungen getroffen habe.

Im Juni hatte der Rat den Auftrag für wichtige Baumfäll- und Pflegearbeiten zum Preis von 25.300 Euro an eine Firma vergeben. Tatsächlich kosten die Arbeiten aber nun 41.700 Euro. Grund: Wolff hat 18 Bäume mehr als geplant fällen lassen und zusätzliche Pflegearbeiten beauftragt, teilweise auch deshalb, damit „Baumreihen ordentlich aussehen“. Die Entscheidungen seien mit der ausführenden Firma sowie dem zuständigen Verwaltungsmitarbeiter abgesprochen worden, sagte Wolff auf RHEINPFALZ-Nachfrage: „Die Auftragserweiterung erfolgte im Rahmen der vereinbarten Einheitspreise der beschränkten Ausschreibung.“ Laut Wolff hat der Baumgutachter bereits vor gut zwei Jahren die Bäume überprüft und bewertet: „Seitdem hat sich aber einiges verändert“, verwies er auf gestiegenen Aufwand. Zudem erinnerte er daran, dass die „wichtigen Maßnahmen“ wegen hoher Kosten gestreckt worden seien: „Hätte ich letztes Jahr alles machen lassen, hätten wir Kosten von über 100.000 Euro gehabt.“ Er zitierte aus der Sitzungsvorlage, wonach die getätigten Arbeiten auch „vom Gutachter als wünschenswert erachtete Maßnahmen“ umfasst hätten: „Diese wären sicher in Zukunft erforderlich geworden.“ Zudem seien einige einst zur Pflege eingestuften Bäume gefällt worden, da diese nun nicht mehr als erhaltenswert eingestuft worden seien. Dadurch werde jährlicher Erhaltungsaufwand eingespart. Wolff stellte klar: „Ich lasse keine Kronenpflege machen und dann den Baum fällen. Das wäre rausgeworfenes Geld.“ Dirk Pramschiefer (SPD) bezweifelte, dass alle Arbeiten notwendig gewesen seien. Dass es kleine Abweichungen geben könne, sei klar. Aber: „In dieser Menge finde ich das schon ein bisschen fraglich. 16.000 Euro sind ordentlich. Dafür trägst du die Verantwortung“, sagte er zu Wolff. Zudem stellte der SPD-Mann infrage, ob es tatsächlich sinnvoll sei, sich von einer Firma, die die Arbeiten ausführe, damit also Geld verdiene, beraten zu lassen. Pramschiefer sprach von einem „Interessenskonflikt“ – und betonte: Wir haben einen Ingenieur, der das Baumkataster macht. Holger Hellmann (FWG) wies darauf hin, dass trotz Mehrkosten die vorhandenen Haushaltsmittel (knapp 61.000 Euro) ausreichten. Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) bemängelte, dass die Auftragserweiterung nicht abgesprochen gewesen sei: „Wenn ich Eilentscheidungen treffe, bekomme ich immer wieder vorgeworfen, dass man vorher die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden hätte zusammenrufen müssen. Das ist hier nicht erfolgt.“ Mit 16.000 Euro habe Wolff seine Kompetenzen weit überschritten, so Goldschmidt. Zudem bemängelte er, dass Wolff den Auftrag über seine private E-Mail-Adresse erteilt habe. Den Fehler mit der E-Mail räumte Wolff ein: „Das wird nicht mehr passieren.“ Laut Werner Hellmann (SPD) hätte Wolff im Vorfeld den Ortsbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Ortsgemeinderat informieren müssen. Er sagte aber auch: „Wenn jetzt mehr gemacht worden ist, sodass wir nächstes Jahr weniger Ausgaben haben, finde ich das nicht so schlimm.“