Speyer Alle Handschriften zu erkennen

Ein Wochenende liegt hinter den „Koalitionären“ auf Landesebene, die aus Speyer und Dudenhofen kommen. Erste Bewertungen des Vertrages sind erfolgt. Stolz ist FDP-Unterhändler Jürgen Creutzmann auf die liberalen Inhalte. Zuversichtlich ist die Grüne Anne Spiegel, dass die Basis zustimmt. Beide sind optimistisch für die „Ampel“ in Rheinland-Pfalz.

„Der Koalitionsvertrag trägt eine deutlich grüne Handschrift“, sagte Spiegel. „Auch eine gelbe und eine rote. Ich kann ihn guten Gewissens der Partei zur Annahme empfehlen“, so die 35-Jährige gestern im RHEINPFALZ-Gespräch. Auf der Habenseite verbucht sie unter anderen, dass die Energiewende „nach harten Verhandlungen“ weitergehe, dass es weiter eine „finanziell hinterlegte gute Flüchtlingspolitik“ geben werde. Alle rund 3000 Mitglieder im Land wurden bereits am Samstag vom Vorstand angeschrieben, haben den Link zum Koalitionsvertrag und die Urabstimmungsunterlagen erhalten. Am 9. Mai wird ausgezählt und bekanntgegeben. „Das Ergebnis ist bindend.“ Erst am 14. Mai soll die Partei dagegen entscheiden, ob die Speyererin als Ministerin aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Wie berichtet, ist sie von der amtierenden Integrationsministerin Irene Alt als Nachfolgerin vorgeschlagen. „Schock“ über das Ausscheiden Alts, geehrt von deren Personal-Vorschlag und seither pausenlos in Gesprächen, beschrieb Spiegel gestern ihre aktuelle Situation an der Schwelle von einer Legislatur in die andere. Entschieden sei noch nichts. Eigentlich wollte sie Chefin der nur sechsköpfigen Fraktion werden. Mehr Verantwortung auf alle Fälle übernehmen, dazu stehe sie. In welcher Funktion letztlich auch immer – das Stadtratmitglied Spiegel dürfte deshalb bald Vergangenheit sein. Gesten Abend hat Spiegel sich mit der Fraktion in Speyer besprochen. Themen: ihre persönliche politische Zukunft auf Landes- und Stadtebene sowie der Koalitionsvertrag. Heute wolle sie wohl öffentlich was zum Stadtrat sagen, morgen nach der Sitzung der Landtagsfraktion, ob sie sich als Ministerin vorstellen kann. Rundum zufrieden zeigte sich der Liberale Creutzmann mit dem Vertrag: Wirtschaftsministerium mit vielen Zuständigkeiten, Verkehrsentwicklung, „Stichwort Brücken“, Ausbau der Windenergie gebremst mit acht Ausschlusskriterien, dazu stellvertretender Ministerpräsident, Justizministerium. „Unsere Mitglieder können zustimmen, wir finden uns wieder in diesem Vertrag.“ Selbst für Speyer habe die FDP was herausgeholt, betonte Creutzmann. Bei der nächsten Festlegung des Länderfinanzausgleichs 2017 sollen die von Soziallasten gebeutelten Städte besser bedacht werden. Der Politiker wies aber auch auf die Sparbemühungen hin und das Einhalten der Schuldenbremse bis 2020. „Das Füllhorn kann diese Regierung nicht ausschütten.“ Auch bei der FDP läuft die Zeit: Am 9. Mai ist ein Landesparteitag angesetzt. Dort soll die Basis ihr Votum über den Vertrag fällen. Ums Personal geht es am 11. Mai im Hauptausschuss. Schon am Samstag sind die Kreisvorsitzenden der Partei nach Mainz eingeladen. Dann wird der Vertrag vorgestellt. (ell)