Saarlouis Corona-Klagen: Mehrarbeit fürs Oberverwaltungsgericht

Anträge gegen Kontaktbeschränkungen, Betriebsverbote und Maskenpflicht – beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bislang 143 Verfahren eingegangen. Wegen der Mehrarbeit wurde ein zusätzlicher Richter ans OVG abgeordnet.

In Saarlouis abzuarbeiten seien 48 Hauptsacheverfahren, also Normenkontrollklagen, und 86 Eilrechtsschutzverfahren, sagte OVG-Sprecher Stephan Körner der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell seien noch 17 Hauptsacheverfahren anhängig.

Die sogenannten Corona-Verfahren haben dem Gericht im vergangenen und diesen Jahr viel Mehrarbeit beschert. Die Belastung sei bereits vor der Corona-Pandemie hoch gewesen. „Die zahlreichen Pandemie bezogenen Verfahren haben daher zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes geführt“, sagte der Sprecher.

Derzeit seien beim OVG in Saarlouis sechs Richter sowie vorübergehend ein abgeordneter Richter beschäftigt. Zusätzliche Richter würden „selbstverständlich zu einer Reduzierung der stark angespannten Belastungssituation führen“, sagte er. Dies sei auch deshalb wichtig, weil in den vergangenen Wochen noch eine weitere Belastung dazu gekommen sei: zahlreiche Normenkontrollklagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamts des Saarlandes zum Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben. Gegner der Grubenflutung fürchten Verschmutzungen im Trinkwasser und Veränderungen an der Oberfläche.

Aufgrund der Belastung der Richter müsse daher teilweise mit „deutlichen Verzögerungen in zahlreichen Verfahren“ gerechnet werden, informierte der Sprecher.