Rhein-Pfalz Kreis Zweiter Versuch

Worms. Das Wormser Klinikum und der Hessische Diakonie Verein (HDV) als Träger des Evangelischen Hochstift Krankenhauses in der Wormser Innenstadt haben am Mittwoch einen zweiten Anlauf zur Fusion der beiden Häuser unternommen und einen Antrag beim Bundeskartellamt eingereicht. Darüber informierten Klinikum und HDV in getrennten Pressemitteilungen.

Wurde das Ansinnen 2012 wegen marktbeherrschender Stellung und des Fehlens einer Notlage beim Hochstift, durch die Behörde abgelehnt, erhofft man sich jetzt bessere Chancen aufgrund „veränderter Rahmenbedingungen“ im Kartellrecht. Notwendig ist die Anfrage beim Bundeskartellamt, weil der Konzern Stadt Worms durch seine Beteiligung am Energieversorger EWR über der jährlichen Umsatzgrenze von 500 Millionen Euro liegt. Auffällig in den ähnlich lautenden Pressemitteilungen ist der veränderte Sprachgebrauch. War 2012 noch von Verbund und Fusion die Rede, heißt es inzwischen Übernahme, Übergang oder ausdrücklich Verkauf. „Durch die zunehmende Differenzierung der Behandlungsangebote“ hätten es kleine, regional einzeln aufgestellte Krankenhäuser immer schwerer, am Markt zu bestehen und Spitzenmedizin anzubieten, so die Argumentation für die Übernahme des Hochstifts durch das Wormser Klinikum. Beide Häuser sehen darin die „beste langfristige Lösung“. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Worms und Umgebung wäre durch die einheitliche Trägerschaft und medizinische Gesamtkonzeption gesichert, ebenso die Arbeitsplätze des Hochstifts. Die Partner erhoffen sich nun eine neue Bewertung der angeblich „marktbeherrschenden Stellung“ der vereinten Häuser. Tatsächlich ist der Begriff marktbeherrschend recht schwammig, und nur in der eindeutigen Auslegung der Kartellbehörde gewinnt er Kontur. 2012 hatte sich die damalige Gesundheitsministerin und heutige Landeschefin Malu Dreyer (SPD) für die Fusion eingesetzt, diese sei aus Landessicht durchaus gewünscht, um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Patienten zu verbessern. Möglicherweise greift beim zweiten Antrag aber auch der Tatbestand der Sanierungsfusion. Für diesen Fall habe es laut Entscheidung des Bundeskartellamts 2012 „keine konkreten Nachweise gegeben“. In der ausführlichen Begründung legt das Amt dar, das Hochstift habe zu diesem Sachverhalt keine beziehungsweise nur beschränkte Unterlagen eingereicht. Auf Nachfrage hält sich der Gesundheitskonzern Agaplesion, zu dem das konfessionelle Wormser Krankenhaus gehört, bedeckt, zu einem laufenden Verfahren wolle man keine Auskunft geben. Während das Wormser Klinikum Gewinne erwirtschaftet, hat das Hochstift seit der gescheiterten Fusion mittlerweile den zweiten Geschäftsführer. Zunächst kam im Oktober 2012 ein Sanierungsfachmann – wohl aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen in Kliniken. Für die Durchsetzung seiner strategischen Eckpunkte blieb ihm jedoch nur ein gutes Jahr Zeit: Ziele waren, etwa den „Know-how-Topf“ des Agaplesion-Konzerns intensiver zu nutzen, fehlendes ärztliches Know-how wie in der Schlüssellochoperation durch Gastoperateure innerhalb des Konzerns wettzumachen. Auch sollte das Krankenhaus aus dem Hessischen Diakonieverband herausgelöst und mit dem Diakoniekrankenhaus Ingelheim in einer neuen, gemeinnützigen Agaplesion Krankenhausbetriebsgesellschaft Rheinland-Pfalz zusammengefasst und ein speziell auf Krankenhäuser ausgerichtetes medizinisches Controlling angewendet werden. Fraglich ist die Umsetzung. Stattdessen gründete sich im Frühjahr ein Förderverein Hochstift, um das Krankenhaus etwa bei der Beschaffung neuer medizinischer Geräte finanziell zu unterstützen. (cei)