Rhein-Pfalz Kreis Warten wegen Wasserrechts

«Dannstadt-Schauernheim.» Es ist mal wieder Warten angesagt beim Thema zweite Verkehrsachse. Sie soll neue Gewerbeflächen in Dannstadt erschließen und den Ortsteil vom Verkehr entlasten. Grund für die aktuelle Verzögerung ist eine ausstehende wasserrechtliche Genehmigung. Der Verein Bürgerwille setzt sich für die Verkehrsentlastung ein und will wissen, wie und vor allem wann es mit dem Projekt weitergeht.

Bei der zweiten Verkehrsachse handelt es sich um eine geplante Ortsrandstraße, die von der Riedstraße bis zum Münchhof gebaut werden soll. Damit möchten die Verantwortlichen im Dannstadt-Schauernheimer Rathaus zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die ebenfalls geplanten Erweiterungsflächen des Gewerbegebiets Dannstadt-Ost erschließen und einen großen Teil des Lkw- und Traktorverkehrs von der Hauptstraße auf diese Route verlagern. Auf diesen Entlastungseffekt haben auch die Bürgerwille-Vorsitzenden Volker Bolz und Gunter Defren gesetzt. Doch sie sind die ständigen Verzögerungen leid. Zunächst kam das Vorhaben jahrelang wegen juristischer Auseinandersetzungen nicht voran, ehe weitere Jahre ins Land gingen, in denen die Gemeinde mit dem Land um einen Zuschuss rang und letztlich verlor. Dies habe die Gemeinde selbst verschuldet, weil sie die Straße als nicht förderfähige Erschließungs- statt als förderfähige Umgehungsstraße deklariert habe. „Dass es keine Fördermittel gibt, ist Fakt und schon seit Oktober 2017 bekannt. Getan hat sich seither aber trotzdem nichts“, beklagen sie. Weil jetzt plötzlich eine wasserrechtliche Genehmigung fehle. „Da fragen wir, wie es jetzt weitergeht. Wer bezahlt das ganze Vorhaben? Was sind die nächsten Schritte? Wann geht es weiter?“, fragen Bolz und Defren. Sie haben sich nach eigener Aussage selbst erkundigt – bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, der oberen Wasserbehörde. Nach deren Auskunft habe die Verbandsgemeinde jene Genehmigung beantragt, was eine Prüfung zur Folge habe. Bis Mitte März solle diese abgeschlossen sein und eine Entscheidung fallen. Doch selbst wenn die Erlaubnis nun erteilt werde, könnten die Bauarbeiten laut Bolz und Defren jetzt nicht starten, weil die landwirtschaftliche Berieselung läuft. „Und im Spätjahr finden sie wieder einen anderen Grund, um nicht anzufangen“, befürchtet Defren. Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU) sagt auf RHEINPFALZ-Nachfrage, dass der Fortgang des Projekts von der wasserrechtlichen Genehmigung abhänge. Erst wenn diese vorliege, könne die Gemeinde die erforderlichen Bauarbeiten ausschreiben und vergeben und dann bald den Spatenstich feiern. „Ich hoffe, dass uns das noch dieses Jahr gelingt“, sagt er. Zumal die geplanten Gewerbeflächen bis dahin auch nicht vermarktet werden könnten. „Interessenten wollen ja wissen, wann das Gelände erschlossen wird. Zurzeit können wir ihnen aber keinen Termin nennen“, schildert er die Lage. Zur Finanzierung sagt Fey: Da das Land nun definitiv keinen Zuschuss gewähre, müsse die Ortsgemeinde das voraussichtlich etwa 7,8 Millionen Euro teure Vorhaben alleine bezahlen.