Mutterstadt 
Tempo 30 oder gar nur Schritttempo im Ort?
Der Rat für Verkehrsfragen musste jüngst über 13 Fraktionsanträge mit Verbesserungsvorschlägen entscheiden – zehn davon von den Grünen. Die meisten wurden abgelehnt. Grund für die vielen Anträge war, dass eine Gremiumssitzung wegen Corona ausgefallen war. Die Anträge dürften der Verwaltung ordentlich Arbeit beschert haben. Etwa der Antrag der Grünen, in dem die Fraktion darum bat, die Entwicklung des Verkehrskonzepts der Gemeinde in den vergangenen 30 Jahren in Hinblick auf diverse Ziele und Umsetzungen zu erläutern: zum Beispiel Verkehrsreduzierung, Verlagerung von Verkehrsströmen oder Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern. Eine Mammut-Recherche, deren Ergebnis der Beigeordnete Klaus Lenz (CDU) vortrug.
Demnach sei im Wesentlichen mit verschiedenen Maßnahmen, wie zum Beispiel Ortsumfahrungen und einer Ringstraßenführung, erreicht worden, dass die Verkehrsbelastung im Ort reduziert werden konnte. Das sei schließlich auch die Voraussetzungen dafür gewesen, die Ortsmitte auszubauen und wieder attraktiver für die Bürger zu gestalten. Lenz stellte dabei aber auch fest, dass bei der Konzeptumsetzung vor allem der motorisierte Verkehr und weniger der Rad- und Fußverkehr im Fokus gewesen sei. Dennoch: In puncto Radwege sei man in den vergangenen Jahren mit der Agenda 21 bereits aktiv gewesen, es werden im Ort immer mehr ausgewiesen. Daran müsse aber weiter gearbeitet werden, meinte Lenz. Das wurde im Wesentlichen auch so einstimmig beschlossen. Christa Scheid, Fraktionsvorsitzende der Grünen, enthielt sich bei der Abstimmung. Sie betonte zuvor, dass mit dem Antrag nicht in Abrede gestellt werden sollte, dass vieles sich im Ort bereits getan hat. Aber: Viele Verkehrsströme hätten sich verändert, dort solle nachgebessert und darüber sollte sich auch ausgetauscht werden. „Das machen wir doch bereits, Grundsatzentscheidungen nützen da nicht viel. Man sollte dann darüber sprechen, wenn es konkret wird“, meinte Lenz. Und auch Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) hielt nichts „von theoretischen Diskussionen“ und forderte von den Grünen konkrete Vorschläge zu konkreten Projekten.
Keine Chance beim LBM
Ein sehr konkreter Vorschlag der Grünen ist die Forderung nach Tempo 30 in einer der Hauptverkehrsstraßen durch den Ort: in der Neustadter Straße, genauer ab der Einmündung Blockfeldstraße bis zur Hauptkreuzung in der Ortsmitte. Aufgrund der sehr schmalen Gehwege sei eine Geschwindigkeitsreduzierung für die Sicherheit der Fußgänger sinnvoll, erläuterten die Grünen. Das wurde bereits mehrfach auch von anderen Fraktionen in den vergangenen Jahren gefordert und jedes Mal vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) abgelehnt. Und zwar aus rechtlichen Gründen, die immer noch gelten. Tempo 30 würde laut LBM auf dieser Landesstraße nur angeordnet, wenn keine Gehwege und unübersichtlich Engstellen vorhanden wären. Das sei dort aber nicht der Fall. Eine solche Ausnahme ist lediglich der Bereich in der Oggersheimer Straße vor dem Altenheim Pro Seniore. Dort ist mittlerweile nur 30 Stundenkilometer erlaubt. Eine Verbesserung bezüglich breiterer Gehwege in der Neustadter Straße wird es also erst geben, wenn diese vom Land ausgebaut wird. So wurde einstimmig beschlossen, auf den Ausbau beim LBM zu drängen. Das dürfte auch im Sinne der Anwohnerin sein, die vor dem Verkehrsrat darüber klagte, wie sehr der Verkehr in der Neustadter Straße in vergangenen sechs Jahren zugenommen habe. Ordnungsamtsleiter Klaus Hübner versprach ihr, dort mehr Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu lassen.
Auch die SPD möchte gern Tempo 30 in den Hauptverkehrsstraßen im Ort und stellte ebenfalls einen Antrag. Sie argumentiert aber, dass damit der Verkehrslärm reduziert werden soll. Ein Ansatz, der vielversprechender ist, wie Bürgermeister Schneider erläuterte. Denn in Nachbargemeinden wie Dannstadt-Schauernheim und Maxdorf konnte so erfolgreich ein Tempolimit auf Landesstraßen durchgesetzt werden. Fraglich ist noch, wie hoch der Lärmpegel sein müsste und wer die Lärmmessung vornehmen muss – die Gemeinde oder der Landesbetrieb. Das soll nun erfragt werden. Bei Kosten in einem „niederschwelligen vierstelligen Bereich“ ermächtige der Verkehrsrat die Gemeinde, eine Lärmmessung in Auftrag zu geben.
Gegen Grundsatzbeschlüsse
Andere Straße sollen nach dem Willen der Grünen sogar zu verkehrsberuhigten Straßen ausgebaut werden, und zwar überall dort, wo Straße und Gehweg keinen Höhenunterschied haben. Und noch mehr: Sobald künftig in Mutterstadt eine Straße saniert oder erneuert wird, soll diese grundsätzlich zu einem verkehrsberuhigten Bereich werden, wenn auf der Straße ein Radfahrer nicht mit einem Abstand von 1,50 Meter überholt werden kann. Auch diese beiden Anliegen fanden im Verkehrsrat keine Mehrheit. Und das aus folgenden Gründen: Die Straßen in Mutterstadt seien fast überall immer breit genug, um einen Radler regelkonform zu überholen. Außerdem hält die Verwaltung nichts von Grundsatzbeschlüsse für viele Jahre in die Zukunft. Vielmehr sollte beim jeweiligen Ausbau der Straße zusammen mit den Einwohnern entschieden werden, ob diese verkehrsberuhigt werden soll.
Für zu teuer und wenig effektvoll wird das Ansinnen der Grünen gesehen, bereits bestehende niveaugleiche Straßen zur verkehrsberuhigten Zone zu machen. Die meisten dieser Straßen sind laut Bürgermeister Schneider Sackgassen, das Verkehrsaufkommen halte sich dort in Grenzen. Außerdem hat sich im Fall der Limburger Straße gezeigt, dass Anwohner eine solche Ausweisung ablehnen, weil dadurch Parkplätze wegfallen. Auch sei die Turnhallenstraße ein gutes Beispiel dafür, dass allein die Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone in der Praxis nicht bewirke, dass dort auch Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
Nein zu „Berliner Kissen“
Ein weiterer Antrag der Grünen blieb ebenfalls erfolglos: das Testen von aufgedübelten Bremsschwellen, so genannten „Berliner Kissen“, in der Nähe der Schulen. Mutterstadt habe damit keine guten Erfahrungen gemacht, insbesondere weil sie nachts zu einem erhöhten Lärmpegel beim Überfahren führen, erläuterte Hübner. Außerdem wurden in anderen Sitzungen die Vor- und Nachteile von Bremsschwellen bereits abgewogen. Bürgermeister Schneider schlug vor, in einer weiteren Sitzung über andere Möglichkeiten nachzudenken, wie in den betroffenen Straßen der Verkehr ausgebremst werden kann.
