Rhein-Pfalz Kreis SPD geht wohl Kandidat verloren

Der amtierende Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Wolfgang Faller (Grüne), wechselt zum 1. Dezember ins Integrationsministerium. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat sich die Ampelkoalition in Mainz auf den Schifferstadter Bernhard Kukatzki (56) als Nachfolger geeinigt (wir berichteten gestern kurz auf Südwest). Der ehrenamtliche Erste Beigeordnete des Rhein-Pfalz-Kreises sollte nach dem Willen der Kreis-SPD bei der Landratswahl im März kommenden Jahres als Kandidat antreten. Im Juni gab es einen parteiinternen Vorentscheid, die formelle Nominierung des Kandidaten hatten die Sozialdemokraten für Ende November geplant. Der SPD-Mann weilt im Urlaub. Er ließ der RHEINPFALZ gestern auf Bitte um Rückruf per Sprach-SMS ausrichten: „Bin an der Adria. LG Kukatzki.“ Dem Evangelischen Pressedienst (EPD) teilte er mit, er wolle seinen möglichen Wechsel in die Landeszentrale nicht kommentieren. Das für die Personalie zuständige Wissenschaftsministerium ließ laut EPD eine Anfrage unbeantwortet. Martin Haller, SPD-Landtagsabgeordneter und Kukatzkis Vorgänger im Amt des Ersten Kreisbeigeordneten, weist mit Blick auf das mögliche neue Amt seines Parteikollegen darauf hin, dass die Direktorenstelle öffentlich ausgeschrieben wurde und gar nicht klar sei, ob der Schifferstadter sie bekommt. Aber wenn doch, „dann wird das wohl nicht klappen mit der Landratskandidatur“, sagt Haller. Die Frage an ihn als Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Rhein-Pfalz, wer Kukatzki als Kandidat ersetzen könnte, will Haller nicht beantworten. „Ich bin nur noch Kreisvorsitzender auf Abruf und vom Geschehen zu weit weg.“ Zur Erinnerung: Haller ist jetzt Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und hat angekündigt, den Posten des Kreisverbandschefs ebenso abzugeben wie zuvor das Amt des Beigeordneten. Besser in der Materie drin als er sei sicher der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises, Hans-Dieter Schneider. Doch Schneider kann ebenfalls kein Licht ins Dunkel bringen. „Ich habe von der Sache erst heute Morgen aus der RHEINPFALZ erfahren“, sagt er. Im Vorfeld habe mit ihm niemand darüber gesprochen, sodass er jetzt auf die Schnelle keine näheren Angaben machen könne. Wie Haller betont auch er, dass noch nicht feststehe, wer den Direktorenposten bekommt. „Umfang und Art der Arbeit, die ein Direktor da verrichten muss, kenne ich nicht und kann daher auch nicht absehen, was für Folgen es für die SPD im Kreis hätte, wenn Kukatzki die Stelle übernimmt.“ Da das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten ein Ehrenamt ist, kann sich Scheider vorstellen, dass Kukatzki es weiter bekleiden wird. Die Landratskandidatur dürfte allerdings unmöglich werden, sollte der Schifferstadter die Stelle in Mainz antreten. „Wenn dem so ist, wird das bei der nächsten Fraktionssitzung der Kreis-SPD sicher ein Thema sein“, meint Schneider. Dazu, ob die SPD einen Ersatzkandidaten in der Hinterhand hat, will er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht äußern: „In unserer Partei ist das nichts, worüber eine einzelne Person entscheidet. Das muss im Kreisvorstand und gegebenenfalls in einer Delegiertenversammlung besprochen werden.“ Ebenso überrascht wie der SPD-Fraktionsvorsitzende ist Landrat Clemens Körner (CDU): „Ich habe davon nichts gewusst.“ Der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises hat wegen dessen Urlaub noch nicht mit Kukatzki sprechen können. Körner sagt, es sei juristisch in Ordnung, wenn Kukatzki als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter den Job des Direktors der Landeszentrale für politische Bildung übernehmen würde. Aber gleichzeitig Landrat und Direktor sein – das gehe nicht. Für Körner sind viele Fragen offen, beispielsweise, ab wann Kukatzki den Posten übernehmen solle, und ob er als ehrenamtlicher Beigeordneter weitermachen werde. Körner wird im März wieder für den Posten des Landrats kandidieren. Die Grünen im Rhein-Pfalz-Kreis haben gestern schnell reagiert: Sie schlagen der SPD vor, ihren Kandidaten Elias Weinacht zu unterstützen. Die Kreisverbandssprecher Armin Grau und Michael Keesmeyer erklären: „Die SPD kann derzeit nicht mit einem eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin für die Landratswahl aufwarten. Wir Grünen machen der SPD daher ein Angebot: Wir sind offen für gemeinsame Gespräche mit dem Ziel, Elias Weinacht als gemeinsamen und starken Kandidaten für die Landratswahl antreten zu lassen.“ Weinacht selbst fügt an: „Wir Grüne haben mit unseren Initiativen im Kreistag gezeigt, dass wir für ein gutes soziales Miteinander im Kreis stehen.“ Das sei eine stabile Basis für eine gute gemeinsame Politik.