Rhein-Pfalz Kreis Sparkassenfusion wieder Thema

Schifferstadt. Mit dem von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) beantragten Regressanspruch gegen die Sparkasse Vorderpfalz wird sich der Schifferstadter Stadtrat in seiner heutigen Sitzung erneut beschäftigen. Außerdem geht es unter anderem um die Geschäftsbereiche der Beigeordneten und um die Satzung für die Wahlen zum Migrationsbeirat. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

Die UWG hatte bereits in der Stadtratssitzung am 17. Juli beantragt, dass die Stadt Schifferstadt die Sparkasse Vorderpfalz in Regress nehmen solle, da angeblich 460.000 Euro zu viel an diese gezahlt worden seien. Damals wurde dieser Punkt nach langer und teilweise heftiger Diskussion auf die heutige Sitzung vertagt. Die Stadtratsmitglieder, vor allem die zahlreichen neu gewählten, fühlten sich nicht ausreichend informiert und wollten erst Einsicht in die Unterlagen nehmen (wir berichteten). Die besagte Zahlung steht im Zusammenhang mit der Ablösung des Garantievertrags bei der Fusion der Sparkassen zur heutigen Sparkasse Vorderpfalz. Damals musste Schifferstadt 2,6 Millionen Euro an das Geldinstitut zahlen, wegen „fauler“, also nicht mehr bedienter Kredite der einstigen Sparkasse Schifferstadt. Diese Summe sei um besagte 460.000 Euro zu hoch gewesen, behauptet die UWG mit ihrem Sprecher Rudolf Magin, weil doch noch Geld geflossen sei. Das hätten die Verantwortlichen der Sparkasse wissen müssen, weshalb die UWG von Täuschung spricht. Die UWG, beziehungsweise ihre Vorgängerin, die Wählergruppe Magin, klagt bereits seit Jahren – vergeblich – durch alle Instanzen, um Einsicht in Unterlagen zu erhalten, die die Vorgänge angeblich erhellen sollen. Während Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) mehrfach feststellte, dass diese bestimmten Unterlagen der Stadtverwaltung nicht vorliegen, hatte Rudolf Magin gegenteilige Beweise angekündigt. Zu diesen will die Bürgermeisterin in der heutigen Sitzung mündlich Stellung nehmen. Schriftlich liegen dagegen Stellungnahmen der Präsidentin und der Prüfstelle des Sparkassenverbands Rheinland-Pfalz vor. Die Präsidentin verweist darauf, dass unter Geltung des Garantievertrags und erst recht nach dessen Ablösung kein Anspruch auf die Herausgabe von Unterlagen bestehe, auch nicht an Ilona Volk als Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse. Die Prüfstelle erläutert ihr Vorgehen bei der Erstellung des entsprechenden Gutachtens. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Bildung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten Peter Kubina (SPD) und Marion Schleicher-Frank (FWG). Der Rat wird darüber abstimmen, ob Kubina künftig für die Stadtwerke und Energie GmbH, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Straßenverkehrsbehörde und den Bürgerservice zuständig sein soll. Für Schleicher-Frank schlägt die Stadtverwaltung die Bereiche Forst- und Agrarwesen, Naturschutz und Landespflege, Umwelt, Friedhöfe und Bestattungswesen sowie Bürgerforum vor. Weitere Tagesordnungspunkte befassen sich unter anderem mit dem Bericht zur Einwohnerversammlung vom 30. September und dem Abbau öffentlicher Telefonstellen. Außerdem geht es um die Satzung zur Wahl des Beirats für Migration und Integration. Diese ist für den 23. November festgesetzt.