Rhein-Pfalz Kreis Sehr lange Debatte übers Protokoll

Birkenheide. Normalerweise ist das Protokoll der vorherigen Ratssitzung eine Formsache und selbst bei Änderungswünschen schnell erledigt. Im Ortsgemeinderat Birkenheide hat sich allerdings zuletzt eine ungewöhnlich ausführliche Diskussion entwickelt.

Anlass waren mehrere Änderungen beziehungsweise Korrekturen, die die Freie Wählergruppe (FWG) beantragte. Sie störte sich vor allem an Aussagen der CDU-Ratsmitglieder Rainer Reiß und Julia Jungfleisch. Die wiederum erhoben Einspruch gegen die beantragten Korrekturen. Aus den Reihen der SPD-Fraktion wurde bemerkt, dass eigentlich keine Ergänzungen möglich seien, wie von der FWG bisweilen beantragt, sondern lediglich Berichtigungen des Gesagten. Außerdem kritisierte die Erste Ortsbeigeordnete Emmi Seitz (FWG), dass ihre Äußerungen in einer nicht öffentlichen Sitzung von einem CDU-Ratsmitglied unter Nennung ihres Namens öffentlich gemacht wurden. Dass dieses Vorgehen nicht korrekt war, bestätigten Verbandsbürgermeisterin Marie-Luise Klein und Ortsbürgermeister Siegmund Hein (beide SPD). „Ich war mir dieses Sachverhalts damals nicht bewusst“, erklärte Hein sein ausbleibendes Eingreifen. Die CDU hielt dem entgegen: Es sei um die Glaubwürdigkeit der FWG und ihrer Fraktionsvorsitzenden Emmi Seitz gegangen. Denn diese hätten sich im Wahlkampf stets gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, dann solchen jedoch zugestimmt. Auch dieser Aussage widersprach Seitz. Sie habe sich nur dagegen ausgesprochen, die Steuern über den Landesdurchschnitt anzuheben. Mit acht Ja-Stimmen und einer Gegenstimme sowie sieben Enthaltungen wurden die Änderungen ins Protokoll aufgenommen. (mamü)