Rhein-Pfalz Kreis Linke lehnt Resolution ab

Nicht geschlossen, sondern bei Enthaltung der Linken (zwei Mandate) stimmte der Wormser Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung für eine Resolution, um darin den Wormser Bürgern den Standpunkt ihrer Volksvertreter zu „extremistischen politischen Tendenzen“ zu verdeutlichen. Anlass dazu war der für Samstag, 12. April, angekündigte Aufmarsch der Rechten in Worms.

Sebastian Knopf (Die Linke) erläuterte in der Diskussion, dass seine Fraktion sich bei dieser Resolution nicht einbringen werde, weil sie dagegen „freie Aktionen unterstützen wird“. Er sehe es kritisch, ein Fest am Dom zu feiern, während parallel Nazis durch die Stadt marschierten und fragte: „Wo ist das entschlossene Gegentreten in Worms?“ Knopf nannte als Beispiel Innenminister Roger Lewentz (SPD), der bei einer Demonstration gegen Rechte in Koblenz vorne mitgelaufen sei. Das Linke-Ratsmitglied brachte für seine Fraktion einen Änderungsantrag ein. Danach sollte der siebte Punkt einer Sieben-Punkte-Erklärung, der dazu auffordert, „extremistischen Veranstaltungsoffensiven ... mit friedlichem Protest zu begegnen“, gestrichen werden. Der sechste Punkt, der Schulen ermahnte, dass sie kein Platz seien „für menschenverachtende und rassistische Propaganda“, sollte dagegen in eine Aufforderung umformuliert werden, sich an Protestaktionen zu beteiligen. „Traurig“, nannte es Timo Horst (SPD), zu dieser Resolution einen Änderungsantrag einzubringen und sich in Formulierungen zu verstricken. „Geschlossenheit gegen Rechts wäre die richtige Botschaft gewesen“, so der SPD-Fraktionschef. Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) erinnerte an die im Internet veröffentlichten Angriffe der Rechten auf die Verwaltung und ihn selbst im Vorfeld des angekündigten Aufmarschs. Er plädierte deshalb gegen eine Parallelveranstaltung, sondern dafür, sich stattdessen „abzuwenden, den Rechten keine Aufmerksamkeit zu schenken“ und sich stattdessen „hinzuwenden zum Miteinander in der Stadt“. Mit diesem Vorschlag wolle er auch „die Arbeit der Polizei nicht erschweren“, die gezwungen sei, die Rechten zu begleiten und zu schützen. Der Stadtchef will damit letztlich auch ein ähnliches Szenario wie bei gewalttätigen Ausschreitungen rechter und linker Extremisten 2005 in Worms verhindern. (cei)