Rhein-Pfalz-Kreis 
Kfz-Zulassung: Außenstelle Heßheim bleibt vorerst geschlossen
Die Situation in der Kfz-Zulassungsstelle der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis hat sich etwas entspannt. Das hat Anita Lozina, Pressesprecherin der Kreisverwaltung, am Dienstag in einer Mitteilung bekanntgegeben. Demnach habe sich „der Krankenstand etwas reduziert“, und die Verwaltung habe neue Mitarbeiter einstellen können. „Die Zulassungsstelle arbeitet nun an der Abarbeitung der aufgelaufenen Rückstände sowie an der Verkürzung der Wartezeit für Termine“, heißt es in der Mitteilung.
Es sollen weitere Termine freigeschaltet werden, um einen Großteil der in den vergangenen Wochen aufgebauten Rückstände abarbeiten zu können. „Wer bereits einen Termin hat und nun einen früheren Termin vereinbart, wird dringend darum gebeten, den zuvor vereinbarten Termin wieder abzusagen“, teilt Lozina mit. Für die Fälle der Zulassungsdienste gelte bereits seit Montag keine Begrenzung mehr. Auch hier sollen Rückstände bei den Vorgängen nun abgebaut werden können.
Wieder kurzfristige Termine
Die Entspannung war abzusehen, weil Anfang März zwei vakante Stellen in der Kreisverwaltung in Ludwigshafen neu besetzt werden konnten. Zusätzlich dazu habe sich nun die Situation beim Krankenstand leicht verbessert.
Eine Stichprobe am Dienstagnachmittag zeigt: Bei der Online-Terminauswahl gibt es für die Zulassungsstelle des Kreises am Standort Ludwigshafen tatsächlich nun kurzfristig Termine. Für die Kfz-Zulassungsaußenstelle Dudenhofen gibt es vereinzelt im Mai ein paar Termine, für Heßheim sollen demnach Kapazitäten im April frei sein. Doch wie zuverlässig diese Angaben sind, bleibt am Dienstagnachmittag unklar.
Denn: Der Pressemitteilung zufolge soll zumindest die Außenstelle in Heßheim bis auf Weiteres geschlossen bleiben. „Sie wird dann wieder geöffnet, wenn es aus personellen und organisatorischen Gründen wieder vertretbar ist“, informiert die Kreissprecherin. Diesen Schritt begründet die Kreisverwaltung damit, dass die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter durch erfahrene Kräfte zusätzliche Ressourcen binde und der Prozess mehrere Monate dauern könne. Bereits gebuchte Termine für Heßheim würden wie bisher auf die Hauptstelle im Kreishaus umgeleitet.
Kritik aus der VG
Dass auch das Informieren der Betroffenen über die Umbuchung eines Termins von der Außenstelle ins Kreishaus nicht in jedem Fall funktioniert, berichtet Michael Reith (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim. „Wir haben erst in dieser Woche wieder zwei Personen gehabt, die hier bei uns in Heßheim standen und nicht wussten, dass ihr Termin umgebucht wurde auf den Standort Ludwigshafen.“
Reith, der am Montag vor der Kreisausschusssitzung das Gespräch mit Landrat Clemens Körner (CDU) und Vertretern der Kreisverwaltung gesucht hatte, habe darauf bestanden, die Außenstelle Heßheim erst dann wieder zu öffnen, wenn eine dauerhafte Öffnung gewährleistet werden könne. Dies sei also eine Idee seiner Verbandsgemeinde gewesen.
Wann die Außenstelle Dudenhofen wieder öffnen soll, ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen und konnte am Dienstag auch nicht mehr in Erfahrung gebracht werden. Vorerst weiter geschlossen bleiben soll der Standort Dudenhofen aber offenbar auch nicht. VG-Bürgermeister Reith ist bisher davon ausgegangen, dass beide Außenstellen gleich behandelt werden und eine „Schließung bis auf Weiteres“ auch den Standort Dudenhofen betreffe. Reith fordert nun eine Klarstellung der von der Kreisverwaltung veröffentlichten Pressemitteilung.
Diskussion im Kreisausschuss
Der Ärger um die Zulassungsstelle ist am Montag öffentlich im Kreisausschuss diskutiert worden. Allerdings stand das Thema nicht regulär auf der Tagesordnung, sondern wurde nach einer Anfrage der AfD erörtert. Dabei wurde Reith zufolge die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsstellen erneut ins Spiel gebracht. Erst im Januar hatten sich Vertreter der Verwaltungen von Speyer, Frankenthal, Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis grundsätzlich offen für derartige Kooperationen gezeigt. So hatte Landrat Körner gegenüber der RHEINPFALZ bereits zu Jahresbeginn erklärt, er könne sich Synergien unter anderem im Bereich der Kfz-Zulassung vorstellen. Gespräche und Treffen habe es gegeben, das Projekt sei aber aufgrund des Oberbürgermeisterwechsels in Frankenthal ausgebremst worden.
Reith zufolge hat der Kreis am Montag deutlich gemacht, dass sich eine derartige interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Kfz-Zulassung vonseiten des Rhein-Pfalz-Kreises wohl nur mit der Stadt Frankenthal realisieren lasse. Eine Hürde dabei sei aber die unterschiedliche Bezahlung. Im Kreis sind Mitarbeiter der Zulassungsstelle demnach in einer niedrigeren Engeltgruppe eingestuft als bei der Stadt Frankenthal.